Rechtsprechung

KündigungszugangFristen laufen auch bei Urlaubsabwesenheit

Ein Kündigungsschreiben gilt selbst dann als zugegangen, wenn der Arbeitgeber von der urlaubsbedingten Abwesenheit seines Mitarbeiters weiß. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine ständige Rechtsprechung zum Zugang von Kündigungen.

Einem Arbeitnehmer war während seines laufenden Erholungsurlaubs zur Mittagszeit eine außerordentliche Kündigung an die Heimatpostanschrift zugestellt worden. Sein Arbeitgeber wusste, dass der Mitarbeiter ins Ausland verreist war. Die Urlaubsanschrift war ihm nicht bekannt.

Nach Ablauf der ab der Zustellung berechneten Dreiwochenfrist des § 4 KSchG erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Diese verband er mit dem Antrag auf nachträgliche Klagezulassung gemäß § 5 KSchG.

Das BAG hält die Klage für unbegründet. Die Richter sind der Ansicht, dass kein hinreichender Grund für die nachträgliche Zulassung der Klage vorliege.

Sie argumentieren mit den allgemeinen Grundsätzen zum Zugang von Willenserklärungen. Diese besagen, dass mit der Post versandte Schreiben dem Empfänger dann zugehen, wenn sie in verkehrsüblicher Weise in dessen Verfügungsgewalt gelangen. Ein Einwurf in den Briefkasten bewirkt den wirksamen Zugang, sobald üblicherweise mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist.

Im Falle der Postzustellung zur Mittagszeit sei dies derselbe Tag. Ob und wann der Empfänger dann tatsächlich Notiz von dem Schreiben nehme, sei irrelevant. Ebenso unerheblich seien etwaige Verzögerungen wegen Krankheit oder Urlaubsabwesenheit des Empfängers.

Da dem Arbeitgeber die Urlaubsanschrift des Mitarbeiters nicht bekannt war, liege hier auch kein treuwidriges Verhalten im Sinne von § 242 BGB vor.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

BAG, Urteil vom 22.03.2012
Aktenzeichen: 2 AZR 224/11

© arbeitsrecht.de - (jes)

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