Rechtsprechung

GestaltungspielraumRichterbesoldung in Berlin ist amtsangemessen

Die Besoldung von Beamten und Richtern ist erst dann verfassungswidrig, wenn dies evident ist. Alleine eine geringere Alimentation, als in anderen Bundesländern üblich, reicht als Indikator nicht aus.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger ein Vorsitzender Richter in der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe R 2.

Dieser hatte die Auffassung vertreten, seine Besoldung sei jedenfalls ab 2008 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Die Einkommen der Juristen in der Privatwirtschaft und in großen Rechtsanwaltskanzleien seien in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einkommen der Richter. Schließlich seien die im Dienst des Landes stehenden Richter gegenüber den deutlich besser alimentierten Kollegen anderer Bundesländer benachteiligt.

Das VG Berlin wies die Klage ab.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Besoldung von Beamten und Richtern erst dann verfassungswidrig, wenn dies evident ist. Dies ist in Berlin nicht der Fall, auch wenn die hier gezahlte Richterbesoldung geringer ist als die in anderen Bundesländern gewährte Alimentation.

Dem Gesetzgeber kommt bei der Ausgestaltung des Alimentationsprinzips ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dabei sind u.a. das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft und die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber darf in seine Erwägungen auch die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse einbeziehen. Der Berliner Gesetzgeber hat den hierdurch bestimmten Gestaltungsspielraum nicht in evidenter Weise überschritten.

Die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde aber zugelassen.

Quelle:

VG Berlin, vom 06.11.2012
Aktenzeichen: VG 28 K 5.12
VG Berlin-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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