Rechtsprechung

Verhaltensbedingte KündigungRausschmiss nach Drohung mit Krankheit?

Nach langer Betriebszugehörigkeit rechtfertigt der Versuch eines Arbeitnehmers, Urlaubserteilung durch die Androhung einer Krankschreibung zu erzwingen, nicht in jedem Fall eine verhaltensbedingte Kündigung. Das geht aus einem Urteil das LAG Hamm hervor.

Verhandelt wurde die Kündigungsschutzklage eines seit 1988 ohne Beanstandungen beschäftigten LKW-Fahrers. Dieser hatte mehrfach vergeblich für den gleichen Zeitraum Urlaub beantragt. Unmittelbar vor dem gewünschten Urlaubstermin erschien er mit einer Manschette am Arm bei seinem Chef. Er schlug ihm vor, keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, wenn er den gewünschten Urlaub erhalte.

Der Vorgesetzte lehnte diesen Vorschlag ab. Der Mitarbeiter ließ sich dann tatsächlich für den begehrten Zeitraum krankschreiben. Der Medizinische Dienst der Krankenkasse bestätigte nach Urlaubsende, dass weiterhin Arbeitsunfähigkeit vorlag. Der Arbeitgeber kündigte dem Fahrer wegen unzulässiger Drohung mit Krankheit für den Fall der Urlaubsablehnung fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Die fristlose Kündigung war bereits von der Vorinstanz kassiert worden. Die Richter des LAG Hamm stellten nun auch die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung fest.

Zur Begründung führen sie aus, dass das Verhalten des Fahrers unabhängig von seiner Motivation in jedem Fall eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme darstelle. Arbeitnehmer dürften bestehende Erkrankungen nicht einsetzen, um Arbeitgeber zu Verhaltensänderungen zu veranlassen bzw. dies zu versuchen.

Allerdings rechtfertige der einmalige Vorfall keine verhaltensbedingte Kündigung. Insbesondere sei danach zu differenzieren, ob tatsächlich eine Erkrankung vorliege.

Ist der Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt und wäre also berechtigt, sich krankschreiben zu lassen, könne nicht auf die Warnfunktion einer Abmahnung verzichtet werden. Das gelte umso mehr, wenn das Arbeitsverhältnis jahrelang beanstandungsfrei bestanden habe.

Etwas anderes gelte allenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer bei verständiger Betrachtung erkennen könne, dass eine Hinnahme seiner Verhaltensweise keinesfalls in Betracht kommt.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 21.06.2012
Aktenzeichen: 8 Sa 315/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

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