Rechtsprechung

ElterngeldFreistellung unter Fortzahlung der Bezüge lässt Anspruch nicht entfallen

Auch unwiderruflich freigestellte Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elterngeld, da das faktische Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses keine Erwerbstätigkeit i.S.d. Bundeselterngeldgesetzes (BEEG) darstellt.

Streitig ist der Elterngeldanspruch der Klägerin für den zweiten bis vierten sowie sechsten und siebten Lebensmonat ihres am 4.6.2010 geborenen Kindes. Während dieser Zeit war die Klägerin aufgrund eines mit ihrem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrages, wonach das Arbeitsverhältnis am 31.12.2010 endete, bei voller Gehaltszahlung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt.

Die Beklagte lehnte für die streitigen Lebensmonate die Gewährung von Elterngeld ab, weil die Klägerin in diesen Zeiträumen ohne Arbeitsleistung über ihr volles Einkommen verfügt habe. Das SG hat diese Entscheidung bestätigt. Die Anspruchsvoraussetzung des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG sei nicht gegeben, weil das faktische Nichttätigsein bei (noch) bestehendem Arbeitsverhältnis eine Erwerbstätigkeit nicht entfallen lasse.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision. Sie argumentiert, § 1 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m Abs. 6 BEEG stellten auf die tatsächliche Arbeitsleistung ab. Ihre tatsächliche Arbeitszeit habe im streitigen Zeitraum aber wegen der Freistellung null Arbeitsstunden betragen.

Das BSG hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurückverwiesen.

Ob der Anspruch begründet ist, kann wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen des SG noch nicht abschließend beurteilt werden. Er ist jedoch nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin freigestellt war.

Die rechtliche Würdigung des SG, die Klägerin habe trotz der tatsächlichen Nichtausübung ihrer verrichteten Tätigkeit allein wegen des fortbestehenden Anstellungsverhältnisses bei voller Gehaltszahlung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG eine "volle Erwerbstätigkeit ausgeübt", teilt der erkennende Senat nicht. Denn schon der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG ("keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt") legt nahe, dass das Gesetz ein tatsächliches, aktives Verhalten des Anspruchstellers beschreiben will.

Diese Auslegung wird systematisch entscheidend gestützt durch den Umstand, dass in den §§ 15 ff BEEG - arbeitsrechtliche - Regelungen zur Elternzeit für in einem Arbeitsverhältnis stehende Anspruchsberechtigte geschaffen worden sind, die speziell darauf ausgerichtet sind, das Arbeitsverhältnis gerade nicht zu beenden. Die Elternzeit lässt den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses nämlich unberührt. Es wäre ein unlösbarer systematischer Widerspruch, das Arbeitsverhältnis im Rahmen der Vorschriften über die Elternzeit zu erhalten, im Rahmen der Vorschriften über das Elterngeld aber als Anspruchsvoraussetzung dessen Beendigung zu verlangen.

Ob die Klägerin im streitigen Zeitraum anderweitig einer Erwerbstätigkeit in einem zeitlich schädlichen Umfang nachgegangen ist und damit eine solche "ausgeübt" hat, ist vom SG nicht festgestellt worden. Entsprechende Ermittlungen sind nunmehr nachzuholen.

Quelle:

BSG, Urteil vom 29.08.2012
Aktenzeichen: B 10 EG 7/11 R
BSG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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