Rechtsprechung

ArbeitszeugnisFehlen einer Dankesformel kann unzulässige Abwertung darstellen

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Aufnahme einer Dankes- und Zukunftsformel, wenn die ihm zustehende Leistungs- und Verhaltensbewertung über ein "befriedigend" signifikant hinausgeht. In dieser Konstellation stellt das Fehlen einer Schlussformulierung eine unzulässige Abwertung der Beurteilung dar.

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in das Arbeitszeugnis der Klägerin als Schlusssatz eine Dankes- und Wunschformel aufzunehmen hat.

Die Klägerin erhielt von der Beklagten anlässlich ihrer Elternzeit wunschgemäß ein Zwischenzeugnis. Später einigten sich die Parteien in einem Prozessvergleich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Darin verpflichtet die Beklagte sich, "der Klägerin ein wohlwollendes und qualifiziertes Endzeugnis auf der Basis des bereits erteilten Zwischenzeugnisses " zu erteilen.

Das daraufhin ausgestellte Endzeugnis ist - abgesehen von der Schlussformulierung - vom Wortlaut her identisch mit dem Zwischenzeugnis. Während das Zwischenzeugnis mit dem Satz endet, dass "das Zwischenzeugnis auf Wunsch von Frau W. aufgrund ihrer mehrjährigen Elternzeit ausgestellt" werde, ist in dem Endzeugnis formuliert: "Nach ihrer dreijährigen Elternzeit scheidet Frau W. aus unserem Unternehmen im beiderseitigen Einvernehmen aus."

Die Klägerin hatte mit ihrem Änderungsbegehren vor dem LAG Düsseldorf Erfolg.

Die Verpflichtung zur Aufnahme einer Dankes- und Zukunftsformel kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die dem Arbeitnehmer zustehende Leistungs- und Verhaltensbewertung über ein "befriedigend" signifikant hinausgeht. In dieser Konstellation stellt das Fehlen einer Schlussformulierung, mit der der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit dankt und alles Gute und Erfolg für den weiteren Berufsweg wünscht, eine nach § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO unzulässige Abwertung der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung dar.

So steht es hier. Denn der ebenso schlichte wie lieblose Schlusssatz steht in auffälligem Widerspruch zu der überdurchschnittlich positiven Leistungs- und Führungsbewertung und entwertet schon deshalb die Gesamtaussage des vorausgehenden Zeugnistextes.

Auf die Dankes- und Wunschformel kann vorliegend umso weniger verzichtet werden, als der Umstand, dass in dem vorauf gehenden Text Beendigungstatbestand "beiderseitiges Einvernehmen" angegeben wird, bei dem Zeugnisleser, der den betriebsbedingten Auflösungsgrund nicht kennt, leicht der Eindruck entstehen kann, dass es anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zuzurechnende negative Begleitumstände im Anschluss an die in Anspruch genommene Elternzeit gab.

Indem die Formel diesen Eindruck verwischt, hat die Kammer sich nicht mehr die unionsrechtlich brisante Frage vorzulegen, ob die (dreijährige) Elternzeit als eine wesentliche tatsächliche Unterbrechung der Beschäftigung im Zeugnis erwähnt werden darf oder gemäß § 7 Abs. 1, § 1, § 3 Abs. 2 AGG zu beanstanden wäre.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2010
Aktenzeichen: 12 Sa 974/10
LAG Düsseldorf-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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