Rechtsprechung

ALG IIUntersuchungshaft begründet keine Rückzahlungspflicht

Der Verlust des Arbeitsplatzes infolge seiner Inhaftierung stellt keine grob fahrlässig herbeigeführte Hilfebedürftigkeit dar, die eine Ersatzpflicht der SGB II-Leistung zur Folge hat.

Der Kläger wurde wegen einer im Juli 2003 begangenen Straftat zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wegen des dringenden Verdachts, dass er die Geschädigte (erneut) telefonisch kontaktiere, war er im Jahr 2005 mehrere Monate in Untersuchungshaft. Der Arbeitgeber kündigte während dessen das Arbeitsverhältnis des Klägers.

Während der Dauer der Untersuchungshaft bewilligte der SGB II-Träger der Ehefrau und der gemeinsamen Tochter SGB II-Leistungen. Von dem Kläger verlangte er "Kostenersatz wegen schuldhaften Verhaltens", weil dieser mit dem Verlust des Arbeitsplatzes infolge seiner Inhaftierung die Hilfebedürftigkeit von Ehefrau und Kind grob fahrlässig herbeigeführt habe.

Das Bundessozialgericht hat der Revision des Klägers stattgegeben.

Nicht jedes hier in hohem Maße gegebene verwerfliche Verhalten, das zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II führt, hat eine Ersatzpflicht zur Folge. Erfasst wird nur ein "sozialwidriges Verhalten" mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Kostenersatzpflicht in ihrer Neufassung bei Einführung des Bundessozialhilfegesetzes sowie dem jetzigen systematischen Kontext des § 34 SGB II mit weiteren SGB II-Regelungen.

Die einschränkende Auslegung gilt auch für die Anwendung des § 34 Abs 1 SGB II, weil es sich um Existenz sichernde und nur bedarfsabhängige Leistungen handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht und die grundsätzlich unabhängig von ihrer Ursache und einem etwaigen vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind. Dieser Grundsatz darf nicht durch eine weitreichende Ersatzpflicht unterlaufen werden. Zudem sind die z.T vom Sozialhilferecht abweichenden Wertungen des SGB II bei der Einstufung eines Verhaltens als sozialwidrig im Sinne des § 34 SGB II einzubeziehen.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Verhalten des Klägers nicht als sozialwidrig im Sinne des § 34 SGB II einzustufen, obwohl es wie dessen strafrechtliche Bewertung zeigt in hohem Maße verwerflich ist. Anders als möglicherweise bei Vermögensdelikten besteht bei den hier im Mittelpunkt stehenden Straftaten keine spezifische Beziehung bzw kein innerer Zusammenhang zur Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II. Das mit der Straftat im Jahre 2003 im Zusammenhang stehende, konkret zur Inhaftierung im Januar 2005 führende Verhalten des Klägers war in seiner Handlungstendenz nicht auf die Herbeiführung von Bedürftigkeit b.z.w. den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet.

Quelle:

BSG, Urteil vom 02.11.2012
Aktenzeichen: B 4 AS 39/12 R
BSG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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