Rechtsprechung

ALG IIJobcenter muss Klassenfahrt bis zur Kostenobergrenze tragen

Sieht das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vor, muss der SGB II-Leistungsträger darüber hinausgehende Kosten nicht übernehmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei Überschreiten dieser Grenze der komplette Anspruch entfällt.

Eine hessische Schülerin bezieht mit ihrer Familie ALG II-Leistungen. Auf einem Elternabend wurde einstimmig die Durchführung einer Klassenfahrt nach Berlin mit Kosten in Höhe von 350 Euro pro Person beschlossen. Die Schülerin beantragte daraufhin vom Jobcenter die Kostenübernahme, ohne die sie als Einzige nicht an der Klassenfahrt teilnehmen könne.

Das Jobcenter lehnte den Antrag ab und berief sich auf einen Erlass des Hessischen Kultusministeriums, wonach bei Inlandsfahrten die Gesamtkosten 300 Euro pro Schüler nicht übersteigen dürfen. Mittels eines Darlehens des Fördervereins der Schule konnte die Schülerin aus dem Main-Kinzig-Kreis an der Klassenfahrt teilnehmen.

Das Hessische LSG verurteilten das Jobcenter zur Erstattung der Kosten in Höhe von 300 Euro.

Zwar sind prinzipiell die tatsächlich anfallenden Kosten für mehrtägige Klassenfahrten vom ALG II-Leistungsträger zu tragen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Veranstaltung den maßgeblichen schulrechtlichen Vorgaben für Zulassung und Durchführung von Klassenfahrten entspricht. Anders als in manchen anderen Bundesländern werde in Hessen durch den die Schulen bindenden Erlass des Kultusministeriums (v. 7.12.2009) die Kostenobergrenze für Klassenfahrten abschließend geregelt. Diese liegen für Inlandsfahrten bei 300 Euro und für Auslandsfahrten bei 450 Euro.

Entgegen der Auffassung des Jobcenters entfällt bei Überschreiten dieser Grenze allerdings nicht der komplette Anspruch auf Kostenübernahme. Die gesetzliche Herausnahme der Aufwendungen für Klassenfahrten aus dem Regelsatz soll negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Phase des Schulbesuchs vermeiden. Um dem darin verankerten Teilhabegedanken gerecht zu werden, ist die Kostenübernahme nicht vollständig zu versagen, sondern lediglich auf die dem Erlass entsprechende Kostengrenze zu beschränken.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 06.11.2012
Aktenzeichen: L 7 AS 409/11
PM des Hess. LSG Nr. 16/12 v. 06.11.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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