Rechtsprechung

ScheingewerkschaftChristliche Gewerkschaft "ALEB" ist tarifunfähig

Auf Antrag der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Berlin), hat das Arbeitsgericht Bonn festgestellt, dass der "Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB)" keine tariffähige Gewerkschaft ist.

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der u. a. auf Antrag der Berliner Senatsarbeitsverwaltung am 14.12.2010 erstrittenen höchstrichterlichen Feststellung der Tarifunfähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)" durch das Bundesarbeitsgericht.

Um die Folgen dieser schon seinerzeit befürchteten Entscheidung zu umgehen, hatten fünf Mitgliedsverbände des "Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland (CGB)“" – darunter auch der ALEB - bereits Anfang 2010 sogenannte "mehrgliedrige" Tarifverträge für die Zeitarbeit mit ihnen als angeblich selbständigen Tarifvertragsparteien geschlossen. Diese Tarifverträge beinhalteten u.a. Löhne für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in Höhe von anfangs lediglich 6,15 Euro.

Um dieser Umgehungsstrategie mit Hilfe ominöser "christlicher" Scheingewerkschaften zu begegnen, haben die Gewerkschaften Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) und ver.di sowie der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen im März dieses Jahres gemeinsam ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren auf Feststellung der Tarifunfähigkeit des ALEB eingeleitet.

Diesem Antrag hat das Arbeitsgericht Bonn nunmehr erstinstanzlich entsprochen und dem ALEB mangels sozialer Mächtigkeit den Status als Gewerkschaft im Rechtssinne und damit auch die Befähigung zum Abschluss rechtswirksamer Tarifverträge abgesprochen.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist noch nicht rechtskräftig, da gegen sie das Rechtsmittel der Beschwerde zum Landesarbeitsgericht möglich ist.

Quelle:

ArbG Bonn, Beschluss vom 31.10.2012
Aktenzeichen: 4 BV 90/12
PM der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Berlin v. 02.11.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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