Rechtsprechung

JahressonderzahlungKeine Minderung wegen Arbeitgeberwechsel und Befristung

Der Anspruch auf eine ungekürzte Sonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TV-L setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer im Anspruchsjahr durchgängig und unbefristet beim selben Arbeitgeber beschäftigt war. Diese enge Auslegung lässt sich weder dem Wortlaut der Norm noch der Tarifsystematik entnehmen.

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Jahressonderzahlung.

Die Klägerin war seit 2009 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beim beklagten Land als Lehrkraft in verschiedenen Schulen bis Ende Juni 2010 beschäftigt. Während der Sommerferien Juli 2010 stand sie nicht unter Vertrag. Ab August wurde sie als vollbeschäftigte Lehrkraft auf unbestimmte Zeit in den Schuldienst eingestellt.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen des TV-L Anwendung. Nach § 20 Abs. 1 TV-L erhalten Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, grundsätzlich eine ungekürzte Jahressonderzahlung. Dessen Abs. 4 sieht eine Kürzung vor, wenn der Beschäftigte in einigen Monaten des Jahres (überhaupt) keinen Entgeltanspruch hatte.

Das beklagte Land zahlte an die Klägerin für 2010 eine anteilige Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L, errechnet auf Basis ab dem 01.08.2010. Die Klägerin meint, die Jahressonderzahlung sei aufgrund der Sommerferien im Juli lediglich um ein Zwölftel zu kürzen.

Das LAG Niedersachsen sah dies ebenso wie die Klägerin.

§ 20 Abs. 1 TV-L bestimmt lediglich, dass Beschäftigte, die am 01. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung haben. Weitere Anspruchsvoraussetzungen werden nicht genannt.

Zwar vermindert sich der Anspruch nach § 20 Abs. 4 TV-L um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L haben. Eine nähere Spezifikation aus welchem Arbeitsverhältnis die Ansprüche stammen können und gegenüber welchem Arbeitgeber die Ansprüche bestehen, die zur Minderung der Sonderzahlung führen, lässt sich dem Tarifwortlaut aber nicht entnehmen.

Wenn das beklagte Land die Ausdehnung der Ausnahmeregelung nach § 20 Abs. 4 TV-L dahingehend verlangt, dass nur Beschäftigungszeiten in einem durchgängigen und unbefristeten Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber eine Anspruchsreduzierung nach § 20 Abs. 4 TV-L vermeiden, so kann dem nicht gefolgt werden. Bei § 20 Abs. 4 TV-L handelt es sich gegenüber den anspruchsbegründenden § 20 Abs. 1 und 2 TV-L um eine Ausnahme, die nach allgemeinen Auslegungsregeln im Zweifel eng auszulegen ist. Anhaltspunkte dafür, dass für den Erhalt der vollen Sonderzahlung eine durchgängige und unbefristete Beschäftigung beim selben Arbeitgeber Voraussetzung sein soll, lassen sich weder dem Wortlaut des § 20 TV-L noch der Tarifsystematik entnehmen.

Quelle:

LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.05.2012
Aktenzeichen: 12 Sa 1398/11
LAG Niedersachsen-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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