Rechtsprechung

KündigungTesafilm als Erziehungsmittel?

Das Land Sachsen-Anhalt hat einer Grundschullehrerin gekündigt, weil sie Schülern zu Disziplinarzwecken Tesafilm auf den Mund geklebt haben soll. Die Lehrerin bestreitet das und auch das Bundesarbeitsgericht konnte anhand der Urteilsgründe der Vorinstanzen nicht erkennen, ob der Vorwurf berechtigt ist.

Im Februar 2009 beschwerten sich Eltern von Erstklässlern in einer Grundschule über eine Lehrerin und behaupteten, sie hätte zwei Schülern den Mund mit transparentem Tesafilm zugeklebt, nachdem diese im Unterricht gestört haben sollen. Das Land stellte die Lehrerin mit sofortiger Wirkung von ihrer Tätigkeit frei und kündigte ihr im Juni 2009 das Arbeitsverhältnis.

Die Grundschullehrerin klagte gegen ihre Kündigung. Beide Vorinstanzen haben ihrer Klage stattgegeben. Mit der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht erstrebt das Land weiterhin die Abweisung der Klage.

Das Bundesarbeitsgericht hat das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt aufgehoben und zur neuen Entscheidung zurückverwiesen. Ein Verhalten, wie es der Klägerin vorgeworfen wird, würde grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen. Denn hätte die Klägerin den Schülern tatsächlich den Mund mit Tesafilm verklebt, hätte sie damit massiv gegen ihre Pflichten als Erzieherin verstoßen. Darin würde eine entwürdigende Maßnahme liegen, weil Kinder zum Gespött anderer gemacht werden.

Das Bundesarbeitsgericht bemängelt an den urteilsgründen der Vorinstanz, dass sich daraus gerade keine feststellungen dazu ergeben, ob die Lehrerin den Schülern tatsächlich zu Disziplinarzwecken Tesafilm auf den Mund geklebt hat.

Die Lehrerin hatte nachvollziehbar dargelegt, dass es sich bei dem Vorfall um einen harmlosen Spaß gehandelt haben soll. Ursprünglich habe sie ein eingerissenes Arbeitsblatt zusammenkleben wollen. Zu diesem Zweck habe sie den Tesafilm überhaupt abgeschnitten. Der neben dem Lehrertisch sitzende Schüler sei dabei sehr unruhig gewesen, so dass sie zu ihm gesagt habe, der Streifen Tesafilm gehöre wohl eher auf seinen Mund. Der Junge habe lanchend mit „Ja“ geantwortet, so dass sie ihm den Streifen in Höhe des Mundes lose auf die Wange geklebt habe. Dieser wäre auch gleich wieder hinuntergefallen. Auch andere Kinder hätten daraufhin einen Streifen haben wollen und sie sich immer wieder ins Gesicht gedrückt.

Sollte der Vortrag der Lehrerin sich bestätigen, läge jedenfalls keine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vor. Sie mag sich zwar unkorrekt verhalten haben, ein Übergriff auf das Persönlichkeitsrecht der Kinder stelle ihr Benehmen jedenfalls nicht dar. Das Landesarbeitsgericht hat nun die abschließende Beurteilung vorzunehmen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 30.10.2012
Aktenzeichen: 2 AZR 156/11
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