Rechtsprechung

ArbeitsunfähigkeitFreistellungserklärung lässt Entgeltanspruch nicht entfallen

Erklärt der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer "ab sofort unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt wird", so verliert dieser damit nicht seinen Entgeltanspruch, falls er vor Ablauf der Frist arbeitsunfähig erkrankt.

Die Parteien streiten um die Entgeltzahlung für den Monat April 2011.

Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Der Kläger war seit dem Anfang Januar 2011 arbeitsunfähig krank. Im März 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30.04.2011. Im Kündigungsschreiben heißt es unter anderem:
"Sie werden ab sofort unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung und unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt."

Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage schlossen die Parteien einen Vergleich mit folgendem Inhalt:
"1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis (…) mit Ablauf des 30.04.2011 enden wird.
2. (…) Der Kläger bleibt bis zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt. (…)".

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger seine Arbeitsfähigkeit zum 01.04.2011 wiedererlangt hat.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für den Monat April bejaht. Dieser ergibt sich aus § 611 Abs.1 BGB i.V.m. der Freistellungserklärung und dem Prozessvergleich.

Durch die "unwiderrufliche Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist" hat die Beklagte erklärt, dass der Kläger seine Arbeitspflicht nicht mehr zu erfüllen brauchte, aber dennoch sein Entgelt weiter beziehen sollte.

Nach Auffassung der Kammer (anders: BAG v. 29.09.2004 – 5 AZR 99/04) sind derartige typische Freistellungserklärungen nicht dahingehend auszulegen, dass damit kein Rechtsgrund für eine Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers geschaffen werde, die über die gesetzlich geregelten Fälle der Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit hinausgehe. Denn durch die Annahme eines Erlassvertrages wird keine Rechtsgrundlage geschaffen. Rechtsgrundlage ist und bleibt § 611 Abs. 1 BGB.

Mit der Freistellungserklärung möchte der Arbeitgeber zunächst für den Fall der Arbeitsfähigkeit den Arbeitnehmer nicht mehr im Betrieb sehen ("unwiderrufliche Freistellung") als auch die noch vorhandenen Urlaubsansprüche erfüllen, ohne "doppelt" Arbeitsentgelt und Urlaubsentgelt bzw. spätere Abgeltung zu bezahlen ("unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche").

Für den Fall der Arbeitsunfähigkeit ergibt sich die erste Intention von selbst, die zweite Intention, nämlich insbesondere im Fall der längeren Arbeitsunfähigkeit über den sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus, ergibt sich diese nicht aus dem Wortlaut des Erlassvertrages. Im Gegenteil ergibt sich daraus, dass unabhängig von der weiteren Entwicklung des Gesundheitszustandes des Arbeitsnehmers das Entgelt fortgezahlt werden soll ("unter Fortzahlung der Vergütung").

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2012
Aktenzeichen: 13 Sa 499/12
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (ts)

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