Rechtsprechung

Tarifliche SonderzahlungKrankengeldzuschuss verkürzt nicht den Bemessungszeitraum

Der volle Anspruch auf die Sonderzahlung nach § 16 Abs. 1 TV-V ermäßigt sich nicht um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem der Arbeitnehmer einen Krankengeldzuschuss erhalten hat. Auch dies sind Zeiten der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall i.S.d Tarifnorm.

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) Anwendung, der den Anspruch auf Sonderzahlung u.a. wie folgt regelt:

"§ 16
Sonderzahlung
(1) Der Arbeitnehmer, der am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis steht, hat Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung, (…). Der Anspruch ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgelt (§ 6), Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 13) oder Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs (§ 14) hat".

Die seit Jahresanfang arbeitsunfähig erkrankte Klägerin erhielt bis Februar Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und anschließend von März bis Oktober den tarifvertraglichen Zuschuss zum Krankengeld.

Daraufhin berücksichtige die Beklagte bei der Bemessung der Sonderzahlung nicht die Kalendermonate, in denen sie einen Krankengeldzuschuss gezahlt hat.

Der volle Anspruch der Klägerin hat sich nur für November und Dezember um je 1/12 ermäßigt, entschied nun das BAG.

Denn in diesen beiden Monaten hat die Klägerin weder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall noch einen Krankengeldzuschuss bezogen. Eine Kürzung für die Monate März bis Oktober war nicht zulässig, da die Beklagte den tarifvertraglichen Zuschuss zum Krankengeld gezahlt hat. Denn dies sind Zeiten der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall i.S.v. § 16 Abs. 1 Satz 4 TV-V, die von der Kürzung ausgenommen sind.

Der tarifliche Gesamtzusammenhang des TV-V bestätigt dies. Die Überschriften der Tarifnormen geben das tarifliche Verständnis des nachfolgenden Regelungszusammenhangs wieder. Enthält eine Tarifnorm mehrere Regelungsgegenstände, so ergibt sich dies aus der Überschrift. § 13 TV-V („Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall“) regelt danach, was nach tariflichem Verständnis als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verstanden werden soll. Wegen des Klammerzusatzes "(§ 13)" liegt es nahe, dieses tarifliche Verständnis auch der Kürzungsregel des § 16 Abs. 1 Satz 4 TV-V zugrunde zu legen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 26.09.2012
Aktenzeichen: 10 AZR 330/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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