Rechtsprechung

ArbeitnehmerüberlassungKeine Gleichstellung des Merkmals "vorübergehend" i.S.d. TzBfG

Bei der Beurteilung, ob es sich bei der Einstellung von Leiharbeitnehmer um eine vorübergehende Maßnahme handelt, ist nicht auf das Merkmal "vorübergehend" im Sinne des TzBfG abzustellen.

Die Arbeitgeberin – die mehreren Filialstandorte betreibt - beabsichtigte sich personell zu verstärken. Zu diesem Zweck schrieb sie drei Stellen jeweils auf zwölf Monate befristete aus. Des Weiteren bat sie den Betriebsrat im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung um Zustimmung zur Versetzung eines Mitarbeiters in eine andere Filiale.

Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung in allen Fällen. Er rügt einen Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), da der Mitarbeiter ohne eine zeitliche Befristung versetzt und die anderen Leiharbeitnehmer ohne Darlegung eines Grundes, aus dem sich ein vorübergehender, auch befristeter Bedarf für einen Leiharbeitnehmer ergibt, in den Filialen eingesetzt werden sollen.

Das LAG Düsseldorf hat die fehlende Zustimmung des Betriebsrats ersetzt.

Der geplante Einsatz verstößt nicht gegen das AÜG; den er ist bei allen drei Leiharbeitnehmern als "vorübergehend" i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 AÜG anzusehen.

In Bezug auf den zu versetzenden Mitarbeiter steht dem nicht entgegen, dass die
Arbeitgeberin die Maßnahme nicht von vornherein zeitlich befristet hat. Der Gesetzgeber hat den Begriff "vorübergehend" im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie als flexible Zeitkomponete verstanden und insbesondere auf genau bestimmte Höchstfristen verzichtet.

Soweit der Betriebsrat der Auffassung ist, dass zur Auslegung des Begriffs "vorübergehend" das TzBfG heranzuziehen ist, kann dem nicht gefolgt werden. Eine Gleichstellung des Merkmals „vorübergehend“ im Sinne des TzBfG einerseits und des AÜG kann diesem selbst nicht entnommen werden.

Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist auch nicht in Bezug auf die Einstellung der drei weiteren Leiharbeitnehmer gegeben. Deren Einsatz ist von vornherein befristet und damit vorübergehend. Auf die obigen Ausführungen, insbesondere zum fehlenden Erfordernis eines sachlichen Grundes i.S.d. TzBfG wird Bezug genommen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2012
Aktenzeichen: 17 TaBV 48/12
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (ts)

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