Rechtsprechung

Beschäftigungs- und QualifizierungsgesellschaftFingierter Wechsel lässt die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs nicht entfallen

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers war das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter führte das Unternehmen zunächst fort und versuchte es zu veräußern.

Die spätere Betriebserwerberin schloss einen Tarifvertrag. in dem sie sich verpflichtete, von den ca. 1.600 Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin nach dem Erwerb der Betriebsstätten über 1.100 unbefristet und 400 befristet zu beschäftigen. Danach schloss sie mit dem Insolvenzverwalter einen Kaufvertrag über die sächlichen Betriebsmittel. Im April 2008 vereinbarte der Insolvenzverwalter mit Betriebsrat und Gewerkschaft einen Interessenausgleich und Sozialplan zu einer "übertragenden Sanierung".

Auf einer Betriebsversammlung im Mai 2008 wurde den Arbeitnehmern das Formular eines dreiseitigen Vertrags ausgehändigt, der das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2008 und die Vereinbarung eines neuen Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Juni 2008 00.00 Uhr mit der B & Q vorsah. Außerdem wurden auf derselben Betriebsversammlung den Arbeitnehmern vier weitere von ihnen zu unterzeichnende Angebote für ein neues Arbeitsverhältnis mit der Betriebserwerberin, beginnend am 1. Juni um 00.30 Uhr vorgelegt. Ein Angebot beinhaltete einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit
der Betriebserwerberin, die anderen drei sahen unterschiedlich lang befristete Arbeitsverhältnisse vor. Der Kläger unterzeichnete alle fünf Vertragsangebote. Die Betriebserwerberin nahm am 30. Mai 2008 das Angebot des Klägers für ein auf 20 Monate befristetes Arbeitsverhältnis an. Ab 1. Juni 2008 arbeitete der Kläger für diese und klagte im Juni 2009 auf Entfristung.

Die Klage hatte vor dem BAG Erfolg.

Die Beklagte kann sich auf die Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch den vom Kläger mit der B & Q geschlossenen Arbeitsvertrag, der nur eine halbe Stunde bestand, nicht berufen. Nach den Umständen, unter denen dieser Vertrag zustande kam, erschien es klar, dass er dem Zweck diente, die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses zu unterbrechen und die Rechtsfolgen des § 613a BGB zu umgehen.

Dass der Kläger nicht dauerhaft aus dem Betrieb ausscheiden  sollte, ergab sich für ihn sowohl aus den Rahmenvereinbarungen des Insolvenzverwalters als auch daraus, dass er gleichzeitig mit der Unterzeichnung des B & Q-Angebotes vier Angebote für ein neues Arbeitsverhältnis mit der Betriebserwerberin abzugeben hatte. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.10.2012
Aktenzeichen: 8 AZR 572/11
PM des BAG Nr. 76/12 v. 25.10.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

BetriebsübergangErwerber haftet für Freistellungsansprüche des Betriebsrats

22.10.2012 | Der Betriebserwerber haftet nach einem Betriebsübergang für alle noch nicht erfüllten Kostenerstattungsansprüchen des Betriebsrats. Eine Haftung des bisherigen Arbeitgebers nach § 613 a Abs. 2 BGB kommt für derartige Ansprüche nicht in Betracht.  [mehr]

Kein KündigungsverbotArbeitgeber darf bei Betriebsübergang eigennützig handeln

08.08.2013 | Ein Arbeitnehmer darf auch dann gekündigt werden, wenn dies im zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang geschieht und zum Ziel hat den Betrieb "verkaufsfähig" zu machen. Ebenso ist es zulässig, dass sich der bisherige Arbeitgeber hierdurch eine eigene Beschäftigungsmöglichkeit beim Betriebserwerber sichern will.  [mehr]

Verspäteter Widerspruch gegen einen Betriebsübergang?

20.05.2011 | Arbeitnehmer können ihr Recht zum Widerspruch gegen einen Betriebsübergang verwirken. Die Gerichte sind verpflichtet, sowohl zeitliche Aspekte einer Verwirkung als auch die näheren Umstände zu überprüfen.  [mehr]

Betriebsbedingte KündigungBetriebsübergang rettet Arbeitsverhältnis

09.09.2016 | Gliedert sich ein Unternehmen in verschiedene Einzelgesellschaften auf, kann ein Betriebsübergang vorliegen. Entscheidend ist, wer das Direktionsrecht über die Mitarbeiter ausübt und ob sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. Zu prüfen ist, ob es Veränderungen bei Kundenstamm, Arbeitsstätte oder Arbeitsbeschreibung gibt. Bleibt alles beim Alten, liegt ein Betriebsübergang vor und betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen – so das LAG Düsseldorf.  [mehr]

BetriebsänderungBetriebsrat kann Vorlage von Präsentationen verlangen

08.12.2014 | Stellt der Unternehmer seine Pläne für eine geplante Umstrukturierung der Belegschaft mit einer PowerPoint-Präsentation vor, muss er diese auf Verlangen auch dem Betriebsrat zur Prüfung überlassen, entschied das ArbG Köln in einem Eilverfahren.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Grundlegende Änderung des Betriebszwecks

29.01.2010 | Eine Betriebsänderung liegt u.a. vor, wenn sich der Betriebszweck grundlegend ändert.  [mehr]

Rechtslexikon: Betriebsübergang

29.01.2010 | Geht ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber über, so tritt dieser kraft Gesetzes in die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten ein.  [mehr]

Arbeit & Politik

Zahme Heuschrecken

20.10.2010 | Unternehmensübernahmen durch ausländische Firmen haben keine negativen Folgen für Beschäftigung und Produktivität. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin.  [mehr]

Generationswechsel im Familienbetrieb

08.09.2010 | Alter, Krankheit, Tod oder einfach nur genug vom Unternehmerdasein – wer übernimmt die Nachfolge als Betriebsinhaber, wenn der Generationswechsel bevorsteht? Bis zum Jahr 2014 wird sich diese Frage in knapp 110.000 Familienunternehmen stellen.  [mehr]

Der Widerspruch beim Betriebsübergang (15/2008)

16.07.2008 | Beschäftigte können den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber "ihres" Betriebes durch Widerspruch verhindern. Mit dem Widerspruch sollte jedoch sehr vorsichtig umgegangen werden, da er dramatische Folgen haben kann.  [mehr]

Der Betriebsübergang (19/2002)

16.10.2002 | Im Bereich des § 613a BGB gibt es noch zahlreiche ungelöste Probleme. Der Newsletter vermittelt die wesentlichen Grundlagen.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: "§ 613 a BGB ist nur eine Beruhigungspille"

08.02.2011 | Wird ein Betrieb verkauft, sind die Rechte von Beschäftigten in Gefahr, so Rechtsanwalt Wolfgang Trittin aus Frankfurt am Main. § 613 a BGB schützt die Arbeitnehmer nur lückenhaft.  [mehr]