Rechtsprechung

StichtagsregelungenKein Anspruch auf nachträgliche Neuberechnung des Ortszuschlages

Bedienen sich die Tarifvertragsparteien sog. Stichtagsregelungen, um einen Tarifvertrag in einen anderen überzuleiten, so wird die Eigentumsgarantie auch dann nicht verletzt, wenn dies zu einer Ungleichbehandlung führt.

Der Kläger verlangt die Neuberechnung des Vergleichsentgelts im Rahmen der Überleitung vom BAT-O auf den Tarifvertrag der Länder (TVL).

Der Kläger ist beim beklagten Land als Angestellter tätig. Seine Ehefrau war zunächst befristet im öffentlichen Dienst beschäftigt, so dass bei der Berechnung ein Ortszuschlag der Stufe 1 zuzüglich der Hälfte der Differenz zur Stufe 2 zugrunde gelegt wurde.

Der Kläger vertritt die Auffassung, nach Ausscheiden seiner Ehefrau aus dem öffentlichen Dienst habe er einen Anspruch auf Neuberechnung des Vergleichsentgelts unter Zugrundelegung des vollen Ortszuschlags der Stufe 2. Die Tarifvertragsparteien hätten den Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz beachten müssen. Bereits zum Stichtag habe festgestanden, dass seine Ehefrau aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden solle. Es sei nicht einzusehen, dass er für die gesamte Restlaufzeit seines Dienstverhältnisses den Anspruch auf den vollen Ortszuschlag verlieren soll.

Es besteht kein Anspruch auf Neuberechnung, entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern.

Nach § 5 Abs. 1 TV-ÜL wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage der Verhältnisse, die zum Stichtag bestehen, gebildet. Für die Frage, ob eine andere Person ortszuschlagsberechtigt ist, sind nur die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt maßgeblich.

Diese Regelung ist nicht rechtswidrig. Die Eigentumsgarantie des Artikels 14 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz hindert die Tarifvertragsparteien nicht daran, ein tarifliches Vergütungssystem durch ein anderes zu ersetzen, wenn dies zu einer verminderten Vergütung führt. Nur bereits entstandene Ansprüche oder rechtlich gesicherte Anwartschaften von Arbeitnehmern können so verfestigt sein, dass sie durch Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz geschützt werden.

Die Regelung ist auch nicht gleichheitswidrig. Die Überleitung von einem Tarifvertrag in einen anderen ist generell nur bezogen auf einen bestehenden Stichtag möglich. Der Wille der Tarifvertragsparteien, das Vergütungssystem im öffentlichen Dienst grundsätzlich zu reformieren, rechtfertigt auch die mit einem Stichtag verbundenen notwendigen Ungleichbehandlungen.

Quelle:

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.08.2012
Aktenzeichen: 2 Sa 66/12
LAG Mecklenburg-Vorpommern-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

TVöDKrankenpfleger erhält Zusatzurlaub nur bei Arbeit im Schichtdienst

12.03.2013 | Krankenpfleger im sog. geteilten Dienst, haben keinen tarifvertraglichen Anspruch auf Zusatzurlaub. Diese Arbeitsform stellt keine Schichtarbeit im Sinne des TVöD dar, da sich der Beginn der täglichen Arbeitszeit nicht ändert.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

TVöDBezirkssozialarbeiter mit höherer Verantwortung muss umgruppiert werden

22.08.2013 | Ein Bezirkssozialarbeiter hat Anspruch auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe (hier: EG S 14 TVöD), wenn er in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner Tätigkeit „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls“ trifft. Nicht erforderlich ist es, dass dies mindestens die Hälfte der Arbeitszeit des einheitlichen Arbeitsvorgangs ausmacht.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

BürgerarbeitArbeitsverhältnis in subventioniertem Modellprojekt muss nach TVöD bezahlt werden

23.01.2013 | Auch subventionierte Arbeitsverhältnisse zwischen kommunalen Arbeitgebern und zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern im Modellprojekt "Bürgerarbeit" unterliegen dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD).  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

ArbeitsmarktintegrationModellprojekt "Bürgerarbeit" ist nach TVöD zu vergüten

04.11.2013 | Die im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" geschaffenen Arbeitsplätze unterliegen - bei beiderseitiger Tarifgebundenheit - den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Es handelt sich dabei nicht um Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Anspruch auf tarifliches Leistungsentgelt bei Krankheit

28.09.2010 | Ein Anspruch auf anteilige Zahlung eines undifferenzierten Leistungsentgeltes nach dem TVöD besteht auch dann, wenn der Entgeltanspruch aufgrund längerfristiger Krankheit entfallen ist.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Arbeit & Politik

NRW will Beamte schnell an Tariferhöhung ankoppeln

22.03.2011 | Im Schnellverfahren will Nordrhein-Westfalen den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auch auf Beamte übertragen. Das Landeskabinett stimmte zu, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen.  [mehr]

Deutscher Personalräte-PreisJetzt für den Preis 2016 bewerben!

11.02.2016 | Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Personalräte-Preis läuft. Noch bis zum 31. Mai 2016 können Projekte eingereicht werden. Der Preis ist eine Initiative der Fachzeitschrift »Der Personalrat«. Bewerben kann sich jedes Gremium, das in den letzten drei Jahren Projekte zugunsten von Beschäftigten gestartet hat.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Leistungsentgelte nach § 18 TVöD (11/2007)

23.05.2007 | Die leistungsorientierte Bezahlung hält jetzt auch Einzug im öffentlichen Dienst. Im Mittelpunkt des neuen Tarifrechts steht die Einführung der Leistungsentgelte, was in der Praxis viele Fragen aufwirft.  [mehr]

Der Leistungs-Tarifvertrag des Bundes (14/2007)

04.07.2007 | Mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist erstmals im öffentlichen Dienst ein variables Leistungsentgelt eingeführt worden. Wie das Zusammenspiel zwischen § 18 TVöD und dem normausfüllenden "Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes" funktioniert, erfahren Sie hier.  [mehr]