Rechtsprechung

ArbeitnehmerüberlassungLeiharbeit und Befristung als Schutz vor tariflichen Löhnen

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Arbeitnehmerin Recht gegeben, die gegen ihren sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag geklagte hatte. Die beklagte Arbeitgeberin hatte die Klägerin bereits zuvor als Leiharbeiterin über eine abenteuerliche Vertragskonstruktion beschäftigt, um das Anschlussverbot des Befristungsrechts zu umgehen.

Eine Arbeitnehmerin klagte gegen die sachgrundlose Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und bekam vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Recht. Die Mitarbeiterin im Bereich "Farblager/Plattenkontrolle" war bereits zuvor für die beklagte Arbeitgeberin als Leiharbeitnehmerin tätig gewesen. Die verleihende Firma verfügte über keine Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung und war zusammen mit der beklagten Arbeitgeberin die einzige Gesellschafterin einer Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH.

Die ausleihende Firma stellte der Beklagten die Lohn- und Lohnnebenkosten in Rechnung. Die Klägerin wurde im Entleiherbetrieb nie tätig. Im Januar 2008 erhielt die Klägerin dann  einen befristeten Arbeitsvertrag bei der Beklagten und wandte sich noch während der Vertragslaufzeit an die Arbeitsgerichte. Sie beantragte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung zu Ende Dezember 2009 abgelaufen ist.

Sie machte geltend, die Beklagte habe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise eine Vertragskonstruktion ausgedacht, um zu verhindern, dass der sachgrundlosen Befristung ihres Arbeitsvertrages mit der Beklagten eine Zuvorbeschäftigung entgegensteht. Außerdem liege eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung vor.

Das BAG gab der Klägerin Recht und wies die Revision der Beklagten zurück. Die Beklagte und die Entleiherfirma seien zwar unterschiedliche juristische Personen, aber aufgrund des Einsatzes der Klägerin bei der Beklagten sei ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen, so dass eine das Anschlussverbot auslösende Zuvorbeschäftigung vorlag. Prüfungsmaßstab war die alte Fassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wie sie im streitigen Zeitraum (September 2006 bis Dezember 2009) galt.

Einsatz der Klägerin war eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung

Der Einsatz der Klägerin durch die verleihende Firma bei der Beklagten stellte lau BAG eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung dar, nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG a.F. und löste die vorgeschriebene Erlaubnispflicht aus. Ohne Bedeutung ist es, dass es nicht der überwiegende Zweck des Unternehmens war, Arbeitnehmer zu überlassen. Die Überlassung der klagenden Mitarbeiterin war nach Überzeugung des BAG der Hauptzweck des Geschäfts und daher auch hinreichend dauerhaft.

Der Zweck der von der Beklagten und der Entleiherfirma gewählten Konstruktion war es, die Beschäftigung von Arbeitnehmern zu ermöglichen, die nicht an die für die Beklagte geltenden Tarifverträge gebunden waren. Es wäre der Beklagten nicht möglich gewesen, tarifgebundene Arbeitnehmer einzustellen, ohne die tariflichen Arbeitsbedingungen gewähren zu müssen.
Dass diese Arbeitsbedingungen günstiger waren als die Arbeitsbedingungen, die der Klägerin und den anderen überlassenen Arbeitnehmern gewährt wurden, folgt schon daraus, dass es gerade die sich aus der Tarifbindung ergebende Kostenstruktur war, die der Beklagten vor der Änderung ihrer tariflichen Lage durch eine tarifliche Regelung mit der Gewerkschaft ver.di eine Ausdehnung erschwerte.

Angesichts dieser Zielrichtung der Überlassung kommt es nicht mehr darauf an, ob die Klägerin konkret kostengünstiger arbeitete, als wenn zwischen ihr und der Beklagten ein nach den Tarifverträgen der Druckindustrie geregeltes Arbeitsverhältnis zustande gekommen wäre.

Da die Klägerin bei der Entleiherfirma keinen solchen Stammarbeitsplatz hatte, sondern von vornherein bei der Beklagten eingesetzt wurde, liegen die Voraussetzungen für die Anwendung des Konzernprivilegs nicht vor. Unerheblich ist, dass bereits vor der Überlassung in Aussicht genommen wurde, möglicherweise später durch Ausdehnung der Aktivitäten der Entleiherfirma auf einen anderen Standort einen solchen Stammarbeitsplatz zu schaffen. Dieser Umstand ändert nichts daran, dass ein solcher zu Beginn und während der Überlassung nicht vorhanden war.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.07.2012
Aktenzeichen: 7 AZR 451/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Konzerneigene ArbeitnehmerüberlassungLeiharbeit und Kettenbefristungen sind nicht zwingend unwirksam

13.11.2012 | Eine missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht schon dann vor, wenn ein Zeitarbeitsunternehmen seine Arbeitnehmer ausschließlich konzernintern verleiht. Ebenso kann durch Tarifvertrag die Anzahl oder Höchstdauer von Befristungen abweichend vom Gesetz festgelegt werden.  [mehr]

Arbeitsvertrag Grundlose Kettenbefristungen sind unwirksam

28.09.2016 | Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, die lediglich der Besetzung offener Stellen dienen sollen, entsprechen nicht den rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Rechtsstreit entschieden, in dem es um eine Kettenbefristung ging, gegen die sich eine spanische Krankenschwester gewehrt hatte.  [mehr]

Missbrauch von LeiharbeitBei dauerndem Beschäftigungsbedarf ist Leiharbeit verboten

15.01.2014 | Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Mit dieser Entscheidung bekräftigt das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein das Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

LeiharbeitNicht jeder Verstoß führt zur Festanstellung

18.07.2016 | Zwischen Leiharbeiter und Entleiher kommt kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Verleiher nicht die gesetzliche Erlaubnis besitzt. Allerdings führt nicht jede Form von verdeckter Leiharbeit zu einem Arbeitsvertrag mit dem Entleiher – so das Bundesarbeitsgericht.  [mehr]

Verlängerungsvertrag nach vorheriger Befristung mit Sachgrund

06.05.2008 | Die höchstens dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch dann zulässig, wenn sich diese zeitlich an eine Befristung mit Sachgrund anschließt.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Bundesregierung will Missbrauch bei Arbeitnehmerüberlassung eindämmen

20.09.2010 | Die Bundesregierung hat am 02. September einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vorgelegt. Zukünftig soll verhindert werden, dass Arbeitnehmerüberlassung als „Drehtür“ zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht wird.  [mehr]

Schutz vor Missbrauch der Zeitarbeit

17.12.2010 | Zeitarbeit macht aus Sicht der Bundesregierung die Wirtschaft flexibler und stärkt den Arbeitsmarkt - vor allem in Krisenzeiten. Um Benachteiligungen von Zeitarbeitern zu verhindern, hat das Kabinett Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Zeitbefristung

29.01.2010 | Gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund i.S.d. Abs. 1 nur bis zur Dauer von zwei Jahren und nur bei einer erstmaligen Einstellung möglich (dies soll demnächst geändert werden).  [mehr]

Arbeit & Politik

Aufschwung geht an den Jungen vorbei

19.10.2010 | Besonders junge Menschen sind von prekären Arbeitsverhältnissen wie Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs betroffen. Das belegt eine Studie im Auftrag der IG Metall, die erforschen sollte, welche Entwicklungen die berufliche Situation der jungen Generation bestimmen.  [mehr]

Urteil mit Folgen für die Leiharbeit

16.12.2010 | Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen darf keine Tarifverträge abschließen. Dieser Richterspruch aus Erfurt sorgt für Wirbel in der Zeitarbeitsbranche. Die IG Metall erwartet Nachforderungen in Milliardenhöhe gegen Ver- und Entleiher.  [mehr]

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (08/2008)

09.04.2008 | Seit sich Mitte der 70er Jahre an deutschen Hochschulen das Phänomen der "befristeten Wissenschaftsmitarbeiter" immer weiter ausbreitet, rückt die Frage der Zulässigkeit solcher Befristungen stärker in den Fokus. Mit Inkrafttreten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat sich der Gesetzgeber erneut dieser drängenden Fragestellung angenommen.  [mehr]

Maßnahmen gegen Missbrauch von Leiharbeit (07/2010)

07.04.2010 | Unternehmen wie Schlecker wird vermehrt vorgeworfen, die Möglichkeit der Arbeitnehmerüberlassung zu Lasten der Beschäftigten ausnutzen. Die Politik hat nun erste Gegenmaßnahmen eingeleitet.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Durchsetzung von Entfristungsansprüchen

15.11.2011 | Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur sachgrundlosen Befristung stellt sich für Rechtsanwälte die Frage, ob und wie im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Mandats der Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag noch durchgesetzt werden kann.  [mehr]

Arbeit und Recht: EU-Recht bei der Leihrbeit durchsetzen

29.11.2011 | Hat Deutschland die EU-Leiharbeitsrichtlinie angemessen und effektiv umgesetzt? Im AuR-Kommentar nimmt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisch zur Umsetzung der Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber Stellung.  [mehr]