Rechtsprechung

BundesarbeitsgerichtKein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt, wenn die Frau Elternzeit in Anspruch nimmt. Ist die Elternzeit beendet, ist der Zuschuss aber zu zahlen. Dieser soll die junge Mutter finanziell absichern, damit für sie kein Anreiz besteht, unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Risiken zum Zwecke der Existenzsicherung zu arbeiten.

Das Bundesarbeitsgericht hat das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf aufgehoben, in welchem einer klagenden Tierärztin ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zugesprochen worden war.

Die dreifache Mutter hat laut den Urteilsgründen des BAG zwar einen Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, sie hat aber nicht alle zur Berechnung der Höhe des Zuschusses notwendigen Tatsachen vorgetragen. Das LAG Düsseldorf hat nun erneut darüber zu entscheiden, wie hoch der Zuschuss ausfallen muss, den der beklagte Arbeitgeber zu zahlen hat.

Problematisch war in dem Streitfall, dass die Elternzeit für das dritte Kind auf Wunsch der Klägerin bereits im September 2010 begann, sie aber gleichzeitig Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse im Zeitraum von August 2010 bis November 2010 bezog. Gemäß § 14 Abs. 4 MuSchG entfällt der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für die Zeit, in der die Frau Elternzeit in Anspruch nimmt. Da die Klägerin ihr Kind aber schon am 8. September 2010 geboren hat, lief die Schutzfrist des § 6 Abs. 1 MuSchG bereits am 4. November 2010 ab. Zwar verlängert sich die Schutzfrist bei Frühgeburten zusätzlich um den Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG, die Klägerin hatte diesbezüglich aber keine konkreten Angaben gemacht.

Dass die Krankenkasse Mutterschaftsgeld in einem bestimmten Zeitraum gezahlt hat, reicht nicht als Vortrag aus, um einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu bekommen. Aber auch der Vortrag des beklagten Arbeitgebers war nicht ausreichend. Soweit dieser der Tierärztin vorhielt, sie könne den gewünschten Zuschuss nicht erhalten, weil sie fälschlicherweise ihr Gehalt aus der früheren Vollzeitbeschäftigung für die Berechnung zugrunde gelegt habe, so blieb dieser Einwand erfolglos. Laut BAG gibt es keine Erfahrungswerte, das Mütter spätestens nach dem zweiten Kind sowieso nur noch in Teilzeit arbeiten würden.

Die Klägerin hatte jedenfalls für die Zeit vom 24. August 2010 bis 4. November 2010 Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 MuSchG entfällt der Zuschuss nach den Absätzen 1 bis 3 nur für die Zeit, in der die Klägerin Elternzeit in Anspruch nimmt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Anspruch besteht, wenn die Elternzeit beendet ist. Die Klägerin hat nun im erneuten Berufungsverfahren die Möglichkeit, ihre Argumente zu vervollständigen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 22.08.2012
Aktenzeichen: 5 AZR 652/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (akr)

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