Rechtsprechung

BetriebsübergangErwerber haftet für Freistellungsansprüche des Betriebsrats

Der Betriebserwerber haftet nach einem Betriebsübergang für alle noch nicht erfüllten Kostenerstattungsansprüchen des Betriebsrats. Eine Haftung des bisherigen Arbeitgebers nach § 613 a Abs. 2 BGB kommt für derartige Ansprüche nicht in Betracht.

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus arbeitsgerichtlichen Verfahren, die gegen die Ex-Arbeitgeberin geführt wurden.

Die Arbeitgeberin betrieb bundesweit Seniorenwohnheime. Antragsteller ist der Betriebsrat in einem dieser Heime. Im Jahr 2010 leitete der Betriebsrat zwei Beschlussverfahren gegen die Arbeitgeberin ein. Zum 01.01.2011 wurde das Seniorenwohnheim an die jetzige Arbeitgeberin verpachtet.

Im Mai 2011 wurden die beiden Beschlussverfahren durch Vergleich beendet. Der Betriebsrat nahm daraufhin die jetzige sowie die Ex-Arbeitgeberin als Gesamtschuldner auf Freistellung von den Kostenerstattungsansprüchen seiner Verfahrensbevollmächtigten in Anspruch.

Eine gesamtschuldnerische Haftung kommt nicht in Betracht, entschied das LAG Hamm.

Die Ansprüche nach § 40 Abs. 1 BetrVG sind lediglich gegenüber der jetzigen Arbeitgeberin begründet.

Der Betriebserwerber haftet im Falle eines Betriebsübergangs grundsätzlich als neuer Inhaber für alle noch nicht erfüllten Freistellungsansprüche des Betriebsrats. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der geltend gemachten Freistellungsansprüche war Arbeitgeber des Betriebs allein die jetzige Arbeitgeberin. Fällig waren die Kostenerstattungsansprüche erst mit Beendigung der Beschlussverfahren im Mai 2011. Zu diesem Zeitpunkt war allein die jetzige Arbeitgeberin Kostenschuldnerin.

Etwas anderes ergibt auch nicht aus § 613 a Abs. 2 BGB. Hiernach haftet zwar der bisherige Arbeitgeber neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesen Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Die Arbeitgeberin hat aber bereits selbst erkannt, dass § 613 a Abs. 2 BGB auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Denn § 613 a BGB regelt lediglich den Übergang von Arbeitsverhältnissen und die daraus resultierende Haftung des Arbeitgebers. Die Norm bestimmt somit nur die individualrechtlichen Folgen eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs. Über betriebsverfassungsrechtliche Pflichten besagt die Vorschrift nichts.

Wegen der besonderen Bedeutung wurde die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle:

LAG Hamm, Beschluss vom 16.05.2012
Aktenzeichen: 10 TaBV 15/12
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