Rechtsprechung

EuGH zur Verbeamtung unabhängig vom DienstalterBefristete Arbeitnehmer sind wegen ihres Vertrags benachteiligt

Das Unionsrecht steht einer "Stabilisierung" des Arbeitsverhältnisses befristet beschäftigter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes entgegen, bei denen das erreichte Dienstalter nicht berücksichtigt wird. Die Befristung des Vertrags stelle allein keinen "sachlichen Grund" dar, der einen solchen Ausschluss rechtfertigen könnte, so der EuGH.

Mehrere Beschäftigte einer italienischen Wettbewerbsbehörde (Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, AGCM), die im Rahmen aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge tätig waren, erhielten von dieser Behörde einen unbefristeten Arbeitsvertrag, verbunden mit der Einweisung in eine Planstelle.

Dieses sogenannte Stabilisierungsverfahren für Beschäftigte des öffentlichen Sektors, das in einer italienischen Sonderregelung vorgesehen ist, verschafft einem Arbeitnehmer den Beamtenstatus – wenn er bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf die Dauer seines Arbeitsverhältnisses und das bei seiner Einstellung durchgeführte Auswahlverfahren erfüllt. Seine anfänglichen Bezüge werden aber ohne Anerkennung des im Rahmen befristeter Verträge erreichten Dienstalters festgesetzt.

Die AGCM versagte daher diesen Beschäftigten die Anerkennung der zuvor bei ihr im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten. Die Beschäftigten gingen dagegen vor. Der Consiglio di Stato (Italien) möchte vom EuGH wissen, ob die europäische "Rahmenvereinbarung" über befristete Arbeitsverträge dieser italienischen Regelung entgegensteht (Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, geschlossen am 18.03.1999; sie ist im Anhang der RL 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 enthalten).

EuGH: Italienische Regelung ist unverhältnismäßig

Der EuGH hat entschieden, dass das vorlegende Gericht zu prüfen habe, ob "sachliche Gründe" vorliegen, welche die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Auch wenn die Betroffenen mittlerweile Dauerbeschäftigte seien, könnten sie sich auf diesen Grundsatz berufen, so dass er im vorliegenden Fall anwendbar sei.

Das – von der italienischen Regierung angegebene – Ziel, eine umgekehrte Diskriminierung der nach erfolgreicher Absolvierung eines öffentlichen Auswahlverfahrens eingestellten Berufsbeamten zu vermeiden, könnte einen "sachlichen Grund" darstellen. Der EuGH ist jedoch der Ansicht, dass die italienische Regelung unverhältnismäßig sei, da sie die Berücksichtigung sämtlicher im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten bei der Bestimmung ihres Dienstalters anlässlich ihrer unbefristeten Einstellung und somit der Höhe ihres Gehalts vollständig ausschließe.

Ein solcher vollständiger und absoluter Ausschluss beruhe nämlich auf der falschen Annahme, dass der unbefristete Charakter des Arbeitsverhältnisses bestimmter öffentlicher Bediensteter für sich genommen eine unterschiedliche Behandlung gegenüber den befristet eingestellten öffentlichen Bediensteten rechtfertige, und beraubt damit die Ziele der Richtlinie und der Rahmenvereinbarung ihrer Substanz.

Ungleichbehandlung wegen der Vertragsart würde das Unionsrecht aushöhlen

 Ein sachlicher Grund, der eine Ungleichbehandlung rechtfertige, könne in einem speziellen Zusammenhang und bei Vorhandensein genau bezeichneter, konkreter Umstände, die sich aus der besonderen Art der Aufgaben ergeben, bestehen. Die Ungleichbehandlung müsse auf objektiven und transparenten Kriterien beruhen, die die Prüfung erlauben, ob sie einem echten Bedarf entspreche und ob sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich sei. Jedenfalls stelle der bloße Umstand, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer Dienstzeiten auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags zurückgelegt habe, keinen solchen sachlichen Grund dar.

Die bloße temporäre Natur eines Arbeitsverhältnisses zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten ausreichen zu lassen, würde nämlich die Ziele des Unionsrechts ihrer Substanz berauben und liefe auf die Fortschreibung einer für befristet beschäftigte Arbeitnehmer ungünstigen Situation hinaus.

Mitgliedsstaaten haben Ermessen bei Organisation und Zugang zum öffentlichen Sektor

Der EuGH hat eingeräumt, dass die Mitgliedstaaten bei der Organisation ihrer öffentlichen Verwaltungen und dem Zugang zum öffentlichen Dienst über ein Ermessen verfügen. Gleichwohl müssten die von den Mitgliedstaaten aufgestellten Kriterien in transparenter und nachprüfbarer Weise angewandt werden, um zu verhindern, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer allein wegen der Befristung der Arbeitsverträge, mit denen sie ihre Dienstzeit und ihre Berufserfahrung nachweisen, benachteiligt werden.

So könnten einige der Unterschiede hinsichtlich der Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen von Stabilisierungsverfahren gegenüber den aufgrund eines öffentlichen Auswahlverfahrens eingestellten Berufsbeamten, der verlangten Qualifikationen und der Art der Aufgaben, für die sie die Verantwortung zu tragen haben, grundsätzlich eine unterschiedliche Behandlung in Bezug auf ihre Beschäftigungsbedingungen rechtfertigen. Eine unterschiedliche Behandlung, bei der objektive Erfordernisse berücksichtigt werden, die sich auf die mit dem Einstellungsverfahren zu besetzende Stelle beziehen und nichts mit der Befristung des Arbeitsverhältnisses zu tun haben, könnte daher gerechtfertigt sein.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 19.10.2012
Aktenzeichen: C-302/11, C-303/11, C-30411, C-305/11
PM des EuGH Nr. 134/2012 vom 18.10.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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