Rechtsprechung

BundesverfassungsgerichtVerfassungsbeschwerde gegen Dauer eines Sozialrechtsstreits erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht zur Entscheidung angenommen. Die Untätigkeit des Gerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten war zwar nicht mehr angemessen, aber das fachgerichtliche Verfahren war zwischenzeitlich abgeschlossen worden.

Die Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht sei mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sehr bedenklich, erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleiste auch die Effektivität des Rechtsschutzes und das schließe auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit mit ein.

Das Grundgesetz kenne zwar keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür, wann von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen sei. Auch sei die Angemessenheit nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen. Dabei spielten insbesondere die Schwierigkeit des Verfahrens, die Notwendigkeit von Ermittlungen, die Bedeutung des Streits für die Prozessbeteiligten sowie deren eigenes Prozessverhalten eine Rolle. Vor diesem Hintergrund sei die Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht nicht mehr angemessen gewesen. Insbesondere die Untätigkeit des Sozialgerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten sei mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbar, sofern man den Umstand ausblende, dass auch die Beschwerdeführerin selbst das Verfahren in dieser Zeit nicht betrieben habe.

Klägerin hätte gerichtlichen Rechtsbehelf gegen überlanges Verfahren nutzen können

Zwar lasse sich der Verfassung keine konkrete Vorgabe dafür entnehmen, innerhalb welchen Zeitraums nach Abschluss der gerichtlichen Ermittlungen es zu einer mündlichen Verhandlung kommen müsse. Ein Abwarten von 30 Monaten genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen jedoch nicht. Soweit die zuständige Landesjustizverwaltung in ihrer Stellungnahme gegenüber dem BVerfG auf die knappe personelle Ausstattung des Sozialgerichts verweise, führe dies zu keiner anderen Beurteilung. Es obliege den Ländern, in ihrem Zuständigkeitsbereich für eine hinreichende materielle und personelle Ausstattung der Gerichte zu sorgen, damit diese ihrem Rechtsprechungsauftrag in einer Weise nachkommen könnten, die den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG genüge.

Das fachgerichtliche Verfahren sei inzwischen abgeschlossen. Daher habe die Beschwerdeführerin kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für ihr Ziel, durch das BVerfG eine überlange Verfahrensdauer feststellen zu lassen. Zwar habe das BVerfG unter der früheren Rechtslage ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Wiederholungsgefahr unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt. Jedoch sei am 03.12.2011 das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten. Dadurch stünden – auch im sozialgerichtlichen Verfahren – fachgerichtliche Rechtsbehelfe gegen überlange Gerichtsverfahren zur Verfügung (§ 202 Satz 2 SGG i.V.m. §§ 198 ff. GVG). Diese schließen den Fortbestand einer Wiederholungsgefahr aus.

Quelle:

BVerfG, Beschluss vom 13.08.2012
Aktenzeichen: 1 BvR 1098/11
PM des BVerfG Nr. 73/2012 vom 16.10.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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