Rechtsprechung

ArbeitnehmerüberlassungVier Jahre in einem Betrieb und trotzdem kein Arbeitsverhältnis

Die Überlassung von Arbeitnehmern erfolgt laut Gesetz zwar nur vorübergehend, aber selbst im Falle einer andauernden Überlassung kommt kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande. Das Gesetz sieht ein Arbeitsverhältnis als Rechtsfolge nicht vor.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass selbst im Falle einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Falle hatte das Tochterunternehmen einer Krankenhausbetreibergesellschaft die als Krankenschwester beschäftigte Klägerin an eben diese Krankenhausgesellschaft als Leiharbeitnehmerin überlassen. Das Arbeitsverhältnis dauert bisher bereits über vier Jahre an.

Das LAG ließ offen, ob es sich hierbei um eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung handelte. Die von der Klägerin geltend gemachte Rechtsfolge des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses sei jedenfalls vom Gesetzgeber für diesen Fall nicht vorgesehen worden. Auch ein rechtsmissbräuchliches Strohmanngeschäft könne in derartigen Fällen jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn das Arbeitsverhältnis, wie im vorliegenden Falle, vor der Ende 2011 erfolgten Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) abgeschlossen worden sei.

Nach § 1 des AÜG benötigen Arbeitgeber eine Erlaubnis, um im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit als Verleiher anderen Firmen Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung zu überlassen. Die Überlassung von Arbeitnehmern erfolgt nach dem Ende 2011 in Kraft getretenen Gesetzeswortlaut vorübergehend. Im Gesetz ist nicht näher geregelt, wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen ist und welche Rechtsfolgen im Falle nicht nur vorübergehender Leiharbeit eintreten, insbesondere, ob in diesem Falle ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommt.

Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012
Aktenzeichen: 7 Sa 1182/12
PM des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 37/12 vom 16.10.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Missbrauch von LeiharbeitBei dauerndem Beschäftigungsbedarf ist Leiharbeit verboten

15.01.2014 | Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Mit dieser Entscheidung bekräftigt das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein das Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

LeiharbeitUnwirksamer Selbstverleih begründet Arbeitsverhältnis

15.01.2016 | Wenn ein freiberuflicher Kameramann sich selbst über eine eigene Leiharbeitsfirma an einen Fernsehsender verleiht, ist die Arbeitnehmerüberlassung unwirksam. Allerdings kann er auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Fernsehsender klagen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

LeiharbeitNicht jeder Verstoß führt zur Festanstellung

18.07.2016 | Zwischen Leiharbeiter und Entleiher kommt kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Verleiher nicht die gesetzliche Erlaubnis besitzt. Allerdings führt nicht jede Form von verdeckter Leiharbeit zu einem Arbeitsvertrag mit dem Entleiher – so das Bundesarbeitsgericht.  [mehr]

Tarifunfähigkeit der CGZPLeiharbeitsfirma muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

19.02.2014 | Das SG Detmold hat entschieden, dass eine Leiharbeitsfirma wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit nachzahlen muss.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Equal-Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers

24.03.2011 | An tarifvertragliche Ausschlussfristen für Lohnrückforderungen, die zwar beim Entleiher gelten, nicht jedoch beim Verleiher, sind Zeitarbeitnehmer nicht gebunden. Sie können unabhängig davon zu wenig gezahlten Lohn einfordern.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

EU-LeiharbeitsrichtlinieDeutschland hat die Richtlinie umgesetzt

06.12.2011 | Mehr als drei Millionen Zeitarbeiter in Europa können auf gleiche Arbeitsbedingungen hoffen. Seit dem 05.12.2011 muss die Richtlinie über Leiharbeit in allen Mitgliedstaaten im nationalen Recht verankert sein.  [mehr]

Bundesregierung will Missbrauch bei Arbeitnehmerüberlassung eindämmen

20.09.2010 | Die Bundesregierung hat am 02. September einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vorgelegt. Zukünftig soll verhindert werden, dass Arbeitnehmerüberlassung als „Drehtür“ zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht wird.  [mehr]

Arbeit & Politik

Schattenwirtschaftskrise

27.01.2011 | Durch die dynamische Entwicklung der Wirtschaft und den Rückgang der Arbeitslosigkeit verringert sich der Umfang der Schattenwirtschaft. Das zeigt eine Untersuchung der Universität Linz und dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen.  [mehr]

Migranten und ehemalige Sozialhilfeempfänger profitieren von Leiharbeit

14.01.2011 | Leiharbeit ist eine gute Möglichkeit für Arbeitslose, in reguläre Beschäftigung zu kommen - zumindest in Dänemark. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.  [mehr]

Maßnahmen gegen Missbrauch von Leiharbeit (07/2010)

07.04.2010 | Unternehmen wie Schlecker wird vermehrt vorgeworfen, die Möglichkeit der Arbeitnehmerüberlassung zu Lasten der Beschäftigten ausnutzen. Die Politik hat nun erste Gegenmaßnahmen eingeleitet.  [mehr]

Schrittweise neue Rechte für Leiharbeiter (10/11)

18.05.2011 | Europa hat erfolgreich Druck auf Deutschland gemacht: das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wurde nach den Anpassungen im Rahmen der Hartz-Reformen erneut modifiziert. Seit dem 1. Mai gelten andere Spielregeln in der Zeitarbeit - unter anderem ohne "Drehtüreffekt".  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Flexibilität oder Lohndumping?

16.11.2010 | Die Bundesregierung plant, das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AüG) zu ändern, um europarechtliche Vorgaben für die Leiharbeit umzusetzen. In der AiB nimmt Dr. Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall, aus gewerkschaftlicher Sicht Stellung zum Gesetzesentwurf.  [mehr]

Gute Arbeit: Arbeiten auf dem Schleudersitz

26.04.2010 | Leiharbeit baut keine Brücken in reguläre Beschäftigung, sondern schlägt eine Schneise zu dauerhafter Prekarisierung, zu Armutslohn und Existenzunsicherheit. Das Erkrankungsrisiko bei Leiharbeit ist überdurchschnittlich hoch.  [mehr]