Rechtsprechung

Kündigung nach Arbeitsunfall zulässigEntlassung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht treuwidrig

Das Arbeitsgericht (ArbG) Solingen hatte in einem erstinstanzlichen Verfahren entschieden, dass eine Kündigung nicht deshalb treuwidrig ist, weil sie nach einem Arbeitsunfall ausgesprochen wurde. Das Urteil ist seit heute rechtskräftig, der Kläger hat die Berufung zurückgenommen.

Der Kläger war bei der Beklagten als Industriemechaniker aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages beschäftigt. Innerhalb der vereinbarten sechsmonatigen Probezeit hatte der Kläger einen äußerst schweren Arbeitsunfall. Noch innerhalb der Wartezeit und gut zwei Monate nach dem Unfallereignis, kündigte die Beklagte dem Kläger.

Der Kläger hielt die ausgesprochene Kündigung für unwirksam. Er vertrat die Ansicht, die Beklagte verhalte sich treuwidrig. Insbesondere, da (noch) nicht geklärt sei, wen letztlich das Verschulden an dem Arbeitsunfall treffe, sei die Beklagte nicht befugt gewesen, noch innerhalb der Wartezeit die Kündigung auszusprechen.

Nach der Erörterung der Sachlage in der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Kläger seine Berufung zurückgenommen, so dass das erstinstanzliche Urteil des ArbG Solingen (Az.: 2 Ca 198/12) rechtskräftig ist.

Das ArbG Solingen hatte die Kündigung für rechtmäßig erachtet. Eine Kündigung ist nicht schon deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit oder einem Arbeitsunfall ausgesprochen wurde. Der Sachverhalt lasse auch nicht den Schluss zu, die Beklagte habe sich von sachfremden oder willkürlichen Motiven leiten lassen.

Aber selbst ein durch den tragischen Arbeitsunfall motivierter Kündigungsentschluss der Arbeitgeberin wäre nicht treuwidrig. In diesem Zusammenhang war zu berücksichtigen, dass durch die extreme Verletzung der rechten Hand des Klägers die Arbeitsfähigkeit desselben über Wochen und Monate nicht wieder hergestellt werden kann, die Beklagte insoweit also auf lange Sicht nicht mit der Vertragserfüllung durch den Kläger rechnen kann. In dieser Situation ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses - eben weil das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet - durchaus legitim.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2012
Aktenzeichen: 14 Sa 1186/12
PM des LAG Düsseldorf Nr. 64/12 vom 15.10.2012; ArbG Solingen, Urteil vom 10.5.2012 - 2 Ca 198/12

© arbeitsrecht.de - (akr)

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