Rechtsprechung
Fristlose KündigungRauswurf nach Beleidigung des Chefs auf Facebook
Beschäftigten, die ihren Arbeitgeber in sozialen Internet-Netzwerken als Menschenschinder und Ausbeuter bezeichnen, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden.
Ein 27-jähriger Auszubildender hatte auf seiner Facebook-Seite seinen Arbeitgeber Menschenschinder und Ausbeuter genannt. Weiter teilte er mit, dass er "dämliche Scheiße für Mindestlohn minus 20 Prozent" erledigen müsse. Als seine Vorgesetzten davon erfuhren, wurde der Mann fristlos entlassen.
Die Richter des LAG Hamm bestätigten die Kündigung. Die Äußerungen des jungen Mannes stellten eine Beleidigung dar, die von seinem Arbeitgeber nicht hingenommen werden müsse. Der Auszubildende habe nicht annehmen dürfen, dass seine Äußerungen keine Auswirkungen haben würden.
Die Revision wurde nicht zugelassen.
In der ersten Instanz hatte das Arbeitsgericht Bochum die fristlose Kündigung noch aufgehoben (ArbG Bochum, Urteil vom 29.03.2012 - Aktenzeichen: 3 Ca 1283/11). Das Gericht hatte zwar die Äußerungen als beleidigend eingestuft. Die Richter erkannten aber im gesamten Inhalt des Facebook-Profils des Auszubildenden eine unreife Persönlichkeit und mangelnde Ernsthaftigkeit.
Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung
Schuldunfähigkeit schützt nicht vor Rauswurf
17.06.2011 | Fällt ein Arbeitnehmer mehrfach durch sexuell eingefärbte Beleidigungen gegenüber Kolleginnen auf, ist die fristlose Kündigung gerechtfertigt. Das gilt auch, wenn er wegen einer psychischen Störung schuldunfähg ist, hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. [mehr]
Schwänzen der Berufsschule als Kündigungsgrund nicht ausreichend
19.04.2001 | Wiederholt unentschuldigtes Fehlen in der Berufsschule ist allein kein Grund für die fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses. Der Ausbilder muss zunächst alle pädagogischen Möglichkeiten ausschöpfen, bevor er eine Kündigung ausspricht. An die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses sind wesentlich strengere Maßstäbe zu stellen als an die eines normalen Arbeitsverhältnisses. [mehr]
Fristlose KündigungEntlassung eines Personalratmitglieds nach Stinkefinger-Geste
30.01.2013 | Wer Vorgesetzte provoziert und grob beleidigt, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Auch die Mitgliedschaft im Personalrat und eine lange Betriebszugehörigkeit sind dann irrelevant. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschieden. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
AusbildungsverhältnisZurückweisung der Kündigung nach einer Woche ist zu spät
09.12.2011 | Wird einem minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit gekündigt, muss die Kündigung den gesetzlichen Vertretern – hier den Eltern – zugehen. Doch was ist, wenn die Eltern verreist sind? Das Bundesarbeitsgericht befand den Einwurf in den gemeinsamen Briefkasten als ausreichend. [mehr]
Kündigung eines Minderjährigen
10.06.2008 | Übergibt ein Arbeitgeber einem minderjährigen Arbeitnehmer das an die Eltern gerichtete Kündigungsschreiben mit der Bitte, dies den Eltern zu übergeben, so handelt der Minderjährige als Erklärungsbote des Arbeitgebers. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Gesetzgebung
Kluge Köpfe sind willkommen
04.10.2011 | Der Bundestag hat das Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse verabschiedet. Die Koalition sieht in dem Gesetz einen Meilenstein bei der Integration zugewanderter Fachkräfte und ein deutliches Willkommenssignal an kluge Köpfe in aller Welt. [mehr]
Schnellere Anerkennung ausländischer Berufe
23.03.2011 | Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz) verabschiedet. Schätzungen zufolge könnten davon rund 300.000 Menschen, die bereits hier leben, profitieren. [mehr]
Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Massenentlassung
29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG). [mehr]
Rechtslexikon: Kündigungsfrist
29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden. [mehr]
Arbeit & Politik
Dr. Azubi beantwortet die wichtigsten Fragen zum Ausbildungsstart
23.08.2011 | Für einige Azubis hat es schon am 1. August angefangen, für den Großteil beginnt es in wenigen Wochen: das neue Ausbildungsjahr. Damit verbunden sind für viele Job-Neulinge eine ganze Reihe an Fragen. [mehr]
Ausbildungsvergütung: Im Westen und im Süden gibt es mehr
11.05.2011 | Die tariflich geregelten Ausbildungsvergütungen fallen je nach Branche und Ausbildungsjahr sehr unterschiedlich aus. Sie variieren von 332 Euro im ersten bis zu 1.339 Euro im vierten Lehrjahr. Das hat das WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung augewertet. [mehr]
Newsletter
Die Kündigung im Ausbildungsverhältnis (18/2008)
27.08.2008 | Der Einstieg ins Berufsleben kann hart sein: Als neuer Auszubildender stellt man plötzlich fest, dass der anvisierteTraumjob doch nicht zu einem passt. Um diesen Besonderheiten gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber die Kündigungsregeln für den Bereich der Berufsausbildung modifiziert. [mehr]
Kündigung wegen privater Nutzung des Internets? (14/2005)
06.07.2005 | Regelmäßig wird das private Surfen und der private E-Mail-Verkehr im Büro entweder ausdrücklich untersagt oder in geringem Umfang toleriert. Hier stellt sich die Frage, wann der Arbeitgeber berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, weil ein Arbeitnehmer trotz bestehenden Verbots das Internet zu privaten Zwecken genutzt hat. [mehr]
Aus den Zeitschriften
Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig
29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht. [mehr]
Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen
08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden. [mehr]