Rechtsprechung

NachteilsausgleichBetriebsänderung beginnt mit unwiderruflicher Freistellung der Mitarbeiter

Stellt der Insolvenzverwalter alle Arbeitnehmer unwiderruflich von der Arbeit frei, ohne bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so liegt hierin bereits der Beginn einer Betriebsänderung, der den Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs entstehen lässt.

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Nachteilsausgleichs. Der Beklagte ist zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eingesetzt worden. Diese betrieb bundesweit Fitnessclubs. Die Klägerin ist Mitarbeiterin einer dieser Clubs.

Der Beklagte kündigte sämtliche Mietverträge für alle Fitnessclubs zum 31.01.2010. Nachdem sich kein Investor fand, stellte er mit Schreiben vom 26.01.2010 sämtliche Arbeitnehmer des Clubs, in dem die Klägerin beschäftigt war, ab 01.02.2010 "unwiderruflich von Ihrer Pflicht zur Arbeitsleistung frei."

Die bereits Mitte Januar 2010 begonnenen Interessenausgleichsverhandlungen wurden im Februar 2010 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 25.02.2010 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30.04.2010.

Die Klägerin verlangt einen Nachteilsausgleich. Der Beklagte meint, die unwiderrufliche Freistellung der Arbeitnehmer sei nicht der Beginn einer Betriebsänderung. Ebenso wie die vorübergehende Nichtfortführung der betrieblichen Tätigkeit sei die Freistellung von Arbeitnehmern regelmäßig noch umkehrbar.

Die Klägerin hat gemäß § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrVG gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.

Nach § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie ein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden. Die Regelung findet auch im Insolvenzverfahren uneingeschränkt Anwendung.

Der Anspruch entsteht, sobald der Unternehmer mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat, ohne bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben. Der Unternehmer beginnt mit der Durchführung einer Betriebsänderung, wenn er unumkehrbare Maßnahmen ergreift und damit vollendete Tatsachen schafft.

Nach diesen Grundsätzen hat der Beklagte durch die unwiderrufliche Freistellung sämtlicher Arbeitnehmer der Betriebsstätte unumkehrbare Maßnahme zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergriffen. Denn wie eine Kündigung, welche als eine derartige unumkehrbare Maßnahme angesehen wird, ist die unwiderrufliche Freistellung nicht mehr umkehrbar. Anders als im Fall der widerruflichen Freistellung ist der Insolvenzverwalter nicht mehr in der Lage, einseitig den Betrieb fortzuführen, er benötigt dafür das Einverständnis der Arbeitnehmer.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.03.2012
Aktenzeichen: 13 Sa 2187/11
Rechtssprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (ts)

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