Rechtsprechung

Europäische Richtlinie zur ArbeitsgestaltungHauptbrandmeister erhält Geld für nicht genommenen Urlaub

Die europäische Richtlinie über die Aspekte der Arbeitsgestaltung gilt unmittelbar auch für Beamte. Sie haben einen Anspruch auf einen bezahlten jährlichen Mindesturlaub von vier Wochen sowie auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Beamtenverhältnisses. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt nach einer Vorabentscheidung des EuGH entschieden.

Ein Hauptbrandmeister im Feuerwehrdienst wurde im Juni 2007 durchgehend wegen Krankheit dienstunfähig. Im August 2009 erreichte er die Altersgrenze von 60 Jahren und trat in den Ruhestand. Aufgrund der Fünftagewoche und Wochenfeiertagsausgleich und nicht genommenen Urlaub verblieben dem Hauptbrandmeister ein unerfüllter Urlaubs- und Freistellungsanspruch von 86 Tagen. Der Beamte beantragte bei seiner Dienstherrin die Auszahlung des Resturlaubs. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Sie vertrat die Auffassung, dass für Beamte eine Geldabfindung für nicht genommenen Urlaub im Beamtenrecht nicht vorgesehen sei.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das Verfahren ausgesetzt und eine Vorabentscheidung beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung und Anwendung von Art. 1, 7 RL 2003/88/EG eingeholt. Die Klage hatte teilweise Erfolg. Dem Kläger steht ein unionsrechtlicher Anspruch auf Abgeltung des jährlichen Mindesturlaubs von vier Wochen, anteilig für die Jahre 2007 und 2009, in vollem Umfang für das Jahr 2008 zu.

Der EuGH hat in seinem in diesem Verfahren ergangenen Urteil vom 3.5.2012 entschieden, dass Art. 7 RL 2003/88/EG auf einen Feuerwehrmann wie den Kläger in vollem Umfang anzuwenden ist und bei ihm keine Besonderheiten bestehen, die im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 RL 89/391/EWG ausnahmsweise die Nichtanwendung der RL 2003/88/EG hinsichtlich des Urlaubsanspruchs rechtfertigen.

Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ist inhaltlich unbedingt und hinreichend genau gefasst, um individuelle Ansprüche auf einen jährlichen bezahlten Mindesturlaub zu begründen. Daran ändern die in Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG angesprochenen Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Gestaltung von Bedingungen für die Inanspruchnahme des Rechts auf einen bezahlten Jahresurlaub nichts. Der Kläger kann daher unmittelbar gestützt auf Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG die Gewährung eines bezahlten Jahresurlaubs von mindestens vier Wochen beanspruchen. Die Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und muss sich deshalb für den Fall der mangelnden Umsetzung der RL die Anwendung ihrer eines unmittelbaren Vollzugs zugänglichen Bestimmungen gefallen lassen. Dafür ist es ohne Belang, ob die Beklagte insoweit über eine hinreichende Kompetenz verfügt, selbst die entsprechenden Vorschriften des nationalen Rechts zur Umsetzung zu erlassen.

Der unionsrechtliche Anspruch auf einen bezahlten Mindesturlaub von jährlich vier Wochen erweitert sich nicht um den in § 5 Abs. 1 HUrlVO vom 12.12.2006 (GVBl. I S. 671) darüber hinausgehend vorgesehenen Anspruch auf Erholungsurlaub, der im Fall des Klägers angesichts seines über 50 Jahre liegenden Lebensalters für eine Fünftagewoche auf 33 Urlaubstage festgesetzt ist. Der EuGH hat im Vorabentscheidungsverfahren ausdrücklich entschieden, dass sich die Anwendung von Art. 7 RL 2003/88/EG auf den dort garantierten jährlichen Mindesturlaub von 4 Wochen beschränkt. Soweit die Mitgliedstaaten darüber hinaus gehend Ansprüche auf bezahlten Urlaub begründen, sind für die Durchführung dieses Anspruchs nicht die Bestimmungen der RL 2003/88/EG heranzuziehen. Es kommt insoweit allein auf das nationale Recht an, hier also auf die Bestimmungen des § 106 HBG und der HUrlVO, die für den bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht genommenen Erholungsurlaub keine finanzielle Abgeltung vorsehen. Dies entspricht auch der Auffassung des BAG zu den im öffentlichen Dienst geltenden tariflichen Urlaubsregelungen in Gestalt des § 26 TVöD - BAG, Az.: 9 AZR 575/10.

Für die Frage, ob und welcher bezahlte Jahresurlaub des Klägers im Umfang von jährlich vier Wochen noch abgeltungsfähig ist, kommt es deshalb ausschließlich darauf an, ob und in welchem Umfang dem Kläger noch ein Anspruch auf Mindesturlaub aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG für die Jahre 2007 bis 2009 zusteht. Unerheblich ist dagegen, in welchem Umfang der Kläger auf der Grundlage von § 5 HUrlVO Erholungsurlaub hätte erhalten können, wäre er zwischen Sommer 2007 bis Ende August 2009 nicht dienstunfähig erkrankt gewesen.

Quelle:

VG Frankfurt, Urteil vom 20.08.2012
Aktenzeichen: 9 K 1691/12.F
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