Rechtsprechung

ArbeitszeitflexibilisierungKurzarbeit statt Kündigung

Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG, wenn der Arbeitskräftebedarf nicht dauerhaft reduziert ist. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.

Dem Kläger war wegen Auftragsrückgangs gekündigt worden, während Kollegen in seinem Betrieb Kurzarbeit leisteten. Er wehrte sich gegen die Kündigung mit der Begründung, dass der Rückgang der Produktion kein dauerhafter sei.

Das BAG gab ihm Recht und bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Eine dauerhafte Reduzierung des Arbeitsanfalls müsse von möglicherweise nur kurzfristigen Produktions- und Auftragsschwankungen abgegrenzt werden.

Dass in dem Betrieb des Klägers Kurzarbeit geleistet wird, spreche gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf. Der Arbeitgeber hätte, statt dem Kläger zu kündigen, die Möglichkeiten der Arbeitszeitreduzierung, welche die Regelungen zur Kurzarbeit bieten, in vollem Umfang ausschöpfen müssen. Dies gebiete der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Auch habe der Arbeitgeber nicht näher dargelegt, aus welchen Tatsachen sich ergeben soll, dass zukünftig auf Dauer mit reduziertem Arbeitsvolumen und Beschäftigungsbedarf zu rechnen sei.

Das BAG betont mit seinem Urteil die Pflicht des Arbeitgebers, zur Vermeidung von Entlassungen alle vorhandenen Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung auszuschöpfen.

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Quelle:

BAG, Urteil vom 23.02.2012
Aktenzeichen: 2 AZR 548/10

© arbeitsrecht.de - (jes)

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