Rechtsprechung

ArbeitnehmervereinigungInformationsstand muss von Arbeitgeber genehmigt werden

Eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition, die zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung verlangt, hat diesen Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu richten. Das gilt unabhängig davon, ob die Betriebsversammlung im Betrieb oder außerhalb stattfindet.

Antragsteller ist eine nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Diese hat sich nach ihrer Satzung die Unterstützung und Beratung von Arbeitnehmern in Betrieben der Berufssparten Telekommunikation und Informationstechnik zum Ziel gesetzt. Arbeitgeberin ist ein Telekommunikationsanbieter, in dessen Regionalbetrieb Mitglieder der Arbeitnehmervereinigung beschäftigt sind.

Die Betriebsversammlungen dieses Regionalbetriebs finden regelmäßig in einem von der Arbeitgeberin angemieteten Kongresszentrum statt. In den Vorräumen des Versammlungssaals sind Informationsstände der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften aufgebaut. Der Wunsch der Arbeitnehmervereinigung dort ebenfalls Informationsstand aufbauen können, lehnte der Betriebsrat wiederholt ab.

Das BAG hat den Anspruch verneint, denn der Betriebsrat ist falscher Adressat.

Das auf Art. 9 Abs. 3 GG gestützte Recht einer nicht tariffähigen Koalition auf Mitgliederwerbung ist gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Dies folgt schon daraus, dass die auf die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gerichtet Forderungen der Koalition nur durch den soziale Gegenspieler – den Arbeitgeber –erfüllt werden können.

Das gilt auch für die Werbemaßnahmen im Umfeld von Betriebsversammlungen. Zwar werden diese vom Betriebsrat einberufen. Das aus der Versammlungsleitung hergeleitete Hausrecht des Betriebsratsvorsitzenden ist aber nur betriebsverfassungsrechtlicher Natur. Es soll diesen in die Lage versetzen, die Betriebsversammlung ordnungsgemäß durchzuführen. Unter Berücksichtigung dieses Zwecks erstreckt es sich nicht auf sonstige Räumlichkeiten im Umfeld.

Ein Streit über den Umfang des Zutrittsrechts zum Veranstaltungsgelände ist entweder zwischen den Betriebsparteien oder zwischen dem Dritten, der Zutritt begehrt, und dem Arbeitgeber zu klären. Nur so bleibt berücksichtigt, dass der Anspruch einer Koalition auf Zutritt und Durchführung von Werbemaßnahmen im Betrieb auf einer Ausgestaltung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit beruht, die typischerweise mit den Grundrechten des Arbeitgebers aus Art. 12 Abs. 1, Art. 13, 14 Abs. 1 GG kollidiert, und diese Kollisionslage einer praktischen Konkordanz zugeführt werden muss.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 22.05.2012
Aktenzeichen: 1 ABR 11/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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