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Teilzeit– und BefristungsgesetzBetriebsrat hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung

14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung findet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG.

Die Klägerin war aufgrund eines befristeten Vertrages bei der Beklagten beschäftigt. Vor Ablauf der Befristung wurde sie als ordentliches Mitglied in den bei der Beklagten bestehenden Betriebsrat gewählt. Zwischen den Parteien wurde sodann eine nochmalige Verlängerung der Befristung vereinbart. Vor Auslaufen des Arbeitsvertrages teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie nach Ende der Befristung nicht übernommen werden könne.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Regelungen in §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 1 TzBfG führten zu einem Zustand völliger Schutzlosigkeit für befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder. Artikel 7 der Richtlinie 2002/14/EG verlange, dass Schutz und Sicherheiten ab Bekanntwerden der Bewerbung für ein Mandat und während der Mandatsführung zur Gewährleistung der inneren Unabhängigkeit durch das nationale Recht garantiert würden. §§ 14 Abs. 2, 15 TzBfG müssten deshalb hinter dem Unionsrecht zurücktreten mit der Folge, dass es nicht zu einem wirksamen Auslaufen des Arbeitsvertrages durch eine Befristung komme. Auch § 78 BetrVG biete nicht den von der Richtlinie geforderten Schutz.

Das LAG Niedersachsen entschied gegen die Klägerin.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG.

14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung findet. Der von Artikel 7 der Richtlinie 2002/14/EG geforderte Mindestschutz für die Arbeitnehmervertreter im deutschen Recht ist wird auch bei nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern unter anderem durch §§ 78 Satz 2, 119 BetrVG (i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB) gewährleistet.

Aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ergeben, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruht. Die Darlegungs- und Beweislast für eine derartige Benachteiligung trägt der Arbeitnehmer. Der von Artikel 7 der Richtlinie 2002/14/EG geforderte effektive Mindestschutz ist dadurch zu gewähren, dass im Rahmen von § 78 Satz 2 BetrVG von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen ist.
Mangels einer planwidrigen Regelungslücke kann § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht analog angewandt werden.

Quelle:

LAG Niedersachen, Urteil vom 08.08.2012
Aktenzeichen: 2 Sa 1733/11
LAG Niedersachen-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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