Rechtsprechung

SchriftformerfordernisEinigungsstellenspruch nebst Anlagen muss eine Einheit bilden

Soweit ein Einigungsstellenspruch auf Anlagen Bezug nimmt, muss er insgesamt dem Schriftformerfordernis der §§ 126 BGB, 77 Abs. 2 BetrVG genügen. Dieses ist nicht gewahrt, wenn die Anlagen mit dem Spruch weder körperlich verbunden noch ihrerseits unterzeichnet oder paraphiert sind und eine Rückbeziehung der Anlagen auf den Einigungsstellenspruch nicht vorliegt.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches.

Antragsteller ist der im Betrieb der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat. In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht einigten sich die Parteien darauf, zu dem Regelungsgegenstand "Einführung und Anwendung von Kameraüberwachungssystemen“ eine Einigungsstelle zu bilden.

In dem von dem Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichneten Spruch der Einigungsstelle, wurden in zwei Paragraphen Bezug auf mehrere Anlagen genommen. Bei diesen Anlagen handelt es sich um ein umfangreiches Anlagenkonvolut. Die Anlagen waren mit dem unterzeichneten Spruch der Einigungsstelle (Betriebsvereinbarung) nicht verbunden, sie sind weder unterzeichnet noch paraphiert.

Der Betriebsrat vertritt die Ansicht, der Spruch sei daher bereits formell unwirksam.

Das LAG Niedersachen folgte der Rechtsauffassung des Betriebsrats.

Soweit der Spruch der Einigungsstelle die Einigung der Betriebspartner über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung - wie vorliegend - ersetzt, ist er qualitativ eine Betriebsvereinbarung und unterliegt deren Formerfordernissen. Eine Betriebsvereinbarung, die auf Anlagen Bezug nimmt, muss insgesamt dem Schriftformerfordernis der §§ 126 BGB, 77 Abs. 2 BetrVG genügen.

Nach § 126 BGB muss die Urkunde das gesamte formbedürftige Rechtsgeschäft enthalten. Die erforderliche Klarheit kann zwar auch bei einem Verweis auf genau bezeichnete, im Zeitpunkt der Bezugnahme geltende schriftliche Regelungen bestehen. Dem generellen Schriftformerfordernis ist aber nur dann genügt, wenn sich die Einheit der Urkunde aus eindeutigen Merkmalen ergibt, zu denen insbesondere fortlaufenden Paginierung, fortlaufende Nummerierung der einzelnen Textabschnitte sowie über das jeweilige Seitenende fortlaufender Text zu rechnen sind.

Dies ist nicht der Fall, wenn in dem unterzeichneten Spruch der Einigungsstelle auf umfangreiche Anlagen verwiesen wird, die mit dem Spruch weder körperlich verbunden noch ihrerseits unterzeichnet oder paraphiert sind und eine Rückbeziehung der Anlagen auf den Einigungsstellenspruch nicht vorliegt.

Quelle:

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 01.08.2012
Aktenzeichen: 2 TaBV 52/11
LAG Niedersachsen-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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