Rechtsprechung

Wissenschaftliche Mitarbeiter Mitbestimmung nur auf Antrag

Bei Anwendung von § 81 Satz 1 rheinland-pfälzisches Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG), wonach die Mitbestimmung des Personalrats in personellen Angelegenheiten von Bediensteten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nur auf deren Antrag hin greift, ist allein auf den hochschulrechtlichen Status abzustellen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befasste sich kürzlich mit der Frage, ob Bedienstete der rheinland-pfälzischen Universitäten im hochschulrechtlichen Status von wissenschaftlichen Mitarbeitern schon kraft dieses Status dem Personenkreis zuzurechnen sind, in dessen Personalangelegenheiten der Personalrat gemäß § 81 Satz 1 LPersVG nur auf Antrag des Betroffenen mitbestimmt, ohne dass es darauf ankäme, inwieweit ihre Tätigkeit einen überwiegend wissenschaftlichen Charakter aufweist.

Die Richter bestätigten nun die Entscheidung der Vorinstanz, dass es maßgeblich auf den hochschulrechtlichen Status ankomme. Begründet wird dies im Wesentlichen mit Erwägungen zu Wortlaut und Entstehung der Regelung in § 99 Abs. 2 LPersVG.

Der gemeinsame Nenner der in § 99 Abs. 2 LPersVG bezeichneten Personengruppen liege darin, dass sie von der Vorschrift anhand ihres hochschulrechtlichen Status erfasst werden.

Mit der Maßgabe, dass sie "Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes (sind)", verwende die Vorschrift eine wortgleiche Formulierung wie in § 81 Satz 1 LPersVG ("...sowie der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit...").

Es liege auf der Hand, dass § 99 Abs. 2 LPersVG unter anderem bezweckt, für die von ihm erfassten Personengruppen im Rahmen der Anwendung von § 81 Satz 1 LPersVG eine materielle Prüfung der jeweiligen Tätigkeitsmerkmale überflüssig zu machen. Allein durch Anknüpfung an den hochschulrechtlichen Status solle eine abgrenzungssichere Bestimmung desjenigen Personenkreises ermöglicht werden, für den die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten nur auf Antrag greift.

Hätte der Gesetzgeber im Sinn gehabt, eine solche Prüfung lediglich für Zwecke der Bestimmung der Gruppenzugehörigkeit gemäß § 99 Abs. 1 LPersVG – der ebenso wie § 81 Satz 1 LPersVG von „Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit“ spricht – obsolet zu machen, hätte er bei Beachtung der üblichen gesetzesredaktionellen Gepflogenheiten am Ende von § 99 Abs. 2 LPersVG die Formulierung "im Sinne von Absatz 1“ verwendet. Die stattdessen verwendete Formulierung "im Sinne dieses Gesetzes" mache deutlich, dass der Gesetzgeber für die fragliche Anordnung mindestens einen weiteren Anwendungsfall im Auge gehabt haben muss.

Nach Lage der Dinge könne es sich hierbei nur um die Festlegung des Personenkreises im Sinne von § 81 Satz 1 LPersVG handeln, denn in den übrigen Regelungszusammenhängen des Gesetzes spielen Bedienstete mit wissenschaftlichem Tätigkeitsfeld keine Rolle.

Die Entscheidung im Volltext

Quelle:

BVerwG, Beschluss vom 14.08.2012
Aktenzeichen: 6 PB 9.12

© arbeitsrecht.de - (jes)

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