Rechtsprechung

Keine AltersdiskriminierungNotarstätigkeit darf auf Vollendung des 70. Lebensjahres begrenzt werden

Die Bestimmung des § 48 a BNotO, nach der die Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs auf Vollendung des 70. Lebensjahres festlegt wird, ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig.

Der Kläger – ein Notar – wendet sich mit seiner Klage gegen die Bestimmung des § 48a BNotO. Dieser legt die Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs auf das Ende des Monats fest, in dem der Notar das 70. Lebensjahr vollendet. Der Kläger hält diese Regelung für verfassungs- und europarechtswidrig.

Der BGH gab dem Kläger nicht Recht.

Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil es keine Übergangsregelung enthält. Der Kläger übersieht, dass der Gesetzgeber in Art. 3 dieses Gesetzes eine Regelung geschaffen hat, nach der sämtliche Notare, die bei Inkrafttreten des Gesetzes das 58. Lebensjahr vollendet hatten, für weitere zwölf Jahre im Amt bleiben durften.

Bei dieser zeitlichen Festlegung durfte der Gesetzgeber bei generalisierender Betrachtungsweise im Rahmen seiner Typisierungsbefugnis davon ausgehen, dass eine Amtstätigkeit von zwölf Jahren genügt, um die Voraussetzungen für die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards nach Vollendung des 70. Lebensjahres zu schaffen.

Die Regelung in § 48a BNotO steht auch im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters (kronkretisiert durch die Richtlinie 2000/78 EG des Rates v. 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf).

Die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung wegen des Alters ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie zulässig. Die Regelung verfolgt das legitime sozialpolitische Ziel, die Berufschancen zwischen den Generationen gerecht zu verteilen, und ist zur Erreichung dieses Ziels erforderlich und angemessen. Denn ohne die gesetzliche Altersgrenze wäre für die Besetzung der nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehenden Stellen nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und Planbarkeit gewährleistet, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen Stellen für lebensjüngere Bewerber frei machen.

Quelle:

BGH, Beschluss vom 23.07.2012
Aktenzeichen: NotZ(Brfg) 15/11
BGH-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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