Rechtsprechung

UnterrichtsverpflichtungKeine individuelle Festlegung der Pflichtstundenzahl

Maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern ist die pauschal festgesetzte wöchentliche Pflichtstundenzahl. Ermäßigungsstunden, die etwa aus Altersgründen oder wegen einer Schwerbehinderung gewährt werden, stellen keine Arbeitszeitregelung dar. Das folgt aus einer Entscheidung des BVerwG.

In dem Revisionsverfahren ging es um die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit eines Berufsschullehrers. Dieser war für begrenzt dienstfähig erklärt worden, weil er aus gesundheitlichen Gründen nur noch 19,5 anstatt des Pflichtstundenpensums von 24,5 Stunden in der Woche unterrichten kann.

Nach Anhörung des Pädagogen und Beteiligung des Personalrats stellte die beklagte Behörde die begrenzte Dienstfähigkeit fest und setzte die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung auf 19,5 Unterrichtsstunden herab. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf die Besoldung.

Der Kläger macht geltend, Maßstab für die begrenzte Dienstfähigkeit sei nicht das Pflichtstundenpensum, sondern die wöchentliche Regelarbeitszeit für Beamte. Seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen könnten doch durch Unterrichtsermäßigungen Berücksichtigung finden.

Er beantragte daher, die von ihm im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung zu erbringende Unterrichtsleistung auf 19,5 Wochenstunden festzusetzen. Eine Folge dieser Vorgehensweise wäre die Besoldung als Vollzeitkraft.

Die Vorinstanzen waren dem nicht gefolgt und das BVerwG hat ihre Auffassung nun bestätigt. Die Richter führen aus, dass der klagende Lehrer begrenzt dienstfähig sei und keinen Anspruch auf die Ermäßigung seiner Unterrichtsverpflichtung in der von ihm gewünschten Weise habe.

Er werde zu Recht im Status der begrenzten Dienstfähigkeit weiter verwendet. Die begehrte Unterrichtszeitermäßigung werde korrekterweise in der Gestalt einer Herabsetzung der Arbeitszeit für begrenzt Dienstfähige gewährt.

Rechtlicher Hintergrund ist, dass sich der Gesetzgeber bemüht, vorzeitigen Pensionierungen von Beamten entgegenzuwirken. Diesem Ziel soll es auch dienen, dass in den Beamtengesetzen eine Teildienstfähigkeit bzw. begrenzte Dienstfähigkeit vorgesehen ist.

Der normativen Festsetzung des regulären Pflichtstundenpensums liegt die Vorstellung zugrunde, dass diese eine wöchentliche Arbeitszeit im Umfang der allgemein für Beamte angeordneten Arbeitszeit nach sich ziehe.

Das

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 30.08.2012
Aktenzeichen: 2 C 82.10

© arbeitsrecht.de - (jes)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

BeamtenrechtBeihilfeanspruch auch für Lebenspartner

12.12.2012 | Auch für Krankheitsfälle vor 2009 haben Lebenspartner von Bundesbeamten einen Anspruch auf Beihilfe. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beihilfe aus dem Etat des Staates für Personalausgaben finanziert wird. So der EuGH in einem aktuellen Urteil.  [mehr]

Beamtenbesoldung in NRWSonderopfer verfassungswidrig

07.07.2014 | Das in NRW für 2013/2014 vorgesehene Besoldungsrecht ist teilweise verfassungswidrig. Soweit die Besoldungsgruppen ab A 11 betroffen sind, verstößt es nämlich gegen das Alimentationsprinzip. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW betrifft etwa 80 % aller Amtsträger des Bundeslandes – sowohl aktive als auch solche im Ruhestand.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

BeamtenbezügeBessere Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

01.04.2014 | Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

ArbeitnehmerhaftungSoldat haftet für Brandstiftung an seinem Dienstwagen

10.12.2014 | Ein Soldat muss für durch Brandstiftung verursachte Schäden an einem Dienstfahrzeug einstehen, wenn er dieses unerlaubt privat genutzt hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Öffentlicher DienstLandesbeamte in Baden-Württemberg dürfen ihren Ruhestand hinausschieben

08.02.2013 | Landesbeamte dürfen auf eigenen Wunsch später als vorgesehen in den Ruhestand gehen – sofern dem keine dienstlichen Interessen entgegenstehen. Ob solche besonderen Interessen vorliegen, kann gerichtlich überprüft werden. So der VGH Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt.  [mehr]

BundesbeamteWechsel in die Privatwirtschaft soll attraktiver werden

07.03.2013 | Beamte, Richter und Soldaten, die auf eigenes Verlangen hin vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheiden, sollen in Zukunft einen Anspruch auf ein sogenanntes Altersgeld haben. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Minderung der Erwerbsfähigkeit

29.01.2010 | Die Minderung der Erwerbsfähigkeit hat in der gesetzlichen Rentenversicherung den Anspruch auf Rente zur Folge.  [mehr]

Arbeit & Politik

Deutscher Personalräte-Preis 2014Die "Oscar"-Nominierungen stehen

10.07.2014 | Für den "Oscar" der Interessenvertretung im öffentlichen Dienst stehen die Nominierungen fest. Ende Juni 2014 tagte in Berlin eine hochkarätig besetzte Jury und wählte aus den 53 Bewerbungen elf Projekte aus, die jetzt für den diesjährigen Deutschen Personalräte-Preis nominiert sind.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

DPRP 2013Gold für Projekt beim Klinikum Aschaffenburg

27.11.2013 | Der Personalrat des Klinikums Aschaffenburg erhielt am 27. November den "Deutschen Personalräte-Preis 2013" in Gold. Denn die Interessenvertretung entwickelte ein innovatives Konzept, das die Weitergabe von Wissen im Klinikum professionell begleitet. Die Preisverleihung fand im Rahmen des von DGB und Hans-Böckler-Stiftung veranstalteten Schöneberger Forums in Berlin statt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

prExtra - Newsletter für Personalräte (09/13)

18.09.2013 | Aus dem Inhalt: VG Braunschweig: Seminarteilnahme - Anspruch auf vollen Zeitausgleich für Personalratsschulungen; VG Gießen: Rufbereitschaft - Auch der Vertreter hat Anspruch auf Zeitausgleich; VG Würzburg: Ruhestandsbeamter - Urlaubsabgeltung auf unionsrechtlichen Mindesturlaub beschränkt  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (04/12)

25.04.2012 | Aus dem Inhalt: BVerwG: Gefährdungsbeurteilung - Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; VG Göttingen: Personalrat - Kein Minderheitenschutz bei Verteilung der Freistellungen; OVG Rheinland-Pfalz: Schichtdienst - Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Gewerkschaften in der Dienststelle

20.10.2011 | Gewerkschaften haben in der Personalvertretung eigene Rechte und Handlungsmöglichkeiten. Die funktionale Trennung von Personalrat und Gewerkschaft bedeutet nicht, dass in der Dienststelle nur Aktivitäten des Personalrats erlaubt sind.  [mehr]

Der Personalrat: Mehr Rechte für Personalräte

14.10.2011 | Die Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) im Juli 2011 hat die Interessenvertretung der rund 600.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens erheblich gestärkt.  [mehr]