Rechtsprechung

Hessisches Landessozialgericht Arbeitslosengeld trotz Einschreibung an Universität

Eine eingeschriebene Studentin kann Arbeitslosengeld erhalten, weil ihr der Nachweis gelungen ist, dass sie bis zum Vorlesungsbeginn nicht durch universitäre Aktivitäten gebunden war. Arbeitslosengeld kann nur bekommen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht.

Eine gelernte Krankenschwester aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg meldete sich nach einer Zeit der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos. Die Mutter eines minderjährigen Kindes beantragte – unter Hinweis auf ihre Einschreibung an einer Hochschule – Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn. Die Agentur für Arbeit gewährte ihr Arbeitslosengeld bis einschließlich August. Ab September könne sie als eingeschriebene Studentin nur eine versicherungsfreie Beschäftigung ausüben.

 Die Richter beider Instanzen gaben der Studentin Recht. Sie habe nachgewiesen, dass sie bis zum Vorlesungsbeginn (Anfang Oktober), nicht durch universitäre Aktivitäten gebunden gewesen sei und deshalb eine Beschäftigung hätte ausüben können. Damit habe sie in dieser Zeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden und die gesetzliche Vermutung widerlegt.

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehe. Diese Verfügbarkeit werde bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung – nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben könnten. Sei jedoch ein Studienanfänger bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebunden, so sei diese Vermutung widerlegt.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle:

Hessisches LSG, Urteil vom 21.09.2012
Aktenzeichen: L 7 AL 3/12
PM des Hess. LSG Nr. 15/2012 vom 2.10.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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