Rechtsprechung

Betriebliche ÜbungKein Zahlungsanspruch bei willkürlich ausgelobten Prämien

Zahlt der Arbeitgeber jedes Jahr nach Belieben an alle Beschäftigten Prämien aus, die jedoch unterschiedlich hoch sind, so erfolgt diese Gratifikation unter Vorbehalt. Für keinen der Beschäftigten entsteht daraus ein Anspruch aus einer betrieblichen Übung.

Ein Manager verlangt von einem Fußballverein der zweiten Bundesliga die Zahlung von Prämien für die Teilnahme an DFB-Pokalspielen aufgrund betrieblicher Übung. Der Kläger war bei dem Beklagten als Manager beschäftigt. Aufgrund seines Arbeitsvertrages erhielt er für seine Tätigkeit in der ersten oder zweiten Bundesliga ein Gehalt von 10.000,00 Euro brutto bzw. 8.000,00 Euro brutto und zusätzlich Punktprämien für Ligaspiele und das Inaussichtstellen einer Nichtabstiegsprämie bzw. einer Aufstiegsprämie.

Der Beklagte zahlte zusätzlich zum vereinbarten Entgelt Prämien für die Teilnahme an DFB-Pokalspielen. In der Regel kehrte der Verein die Hälfte der Mehreinnahmen aus Pokalspielen an die Spieler und das Funktionsteam aus. In der Saison 2008 /2009 zahlte der Beklagte für das Erreichen der zweiten Hauptrunde 3000,00 Euro und für das Erreichen des Achtelfinales 6.000,00 Euro aus. Im Februar 2009 schlossen der Manager und der Verein einen Ergänzungsvertrag, in dem die Vergütungsbestandteile neu geregelt wurden. In § 4 Absatz 4 des Vertrages regelten die Parteien:

 "Weitere Vergütungsbestandteile sind zwischen den Parteien ab dem 01. Juli 2009 bis auf Weiteres nicht vereinbart."

Im August 2009 stellte der Beklagte den Kläger unter Fortzahlung der Bezüge von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung frei. In der Saison 2009/2010 zahlte der Beklagte für das Erreichen der zweiten Hauptrunde an die Spieler der Anfangsformation und an den Kläger je 3.000,00 Euro aus. In der weiteren Saison 2010/2011 beschloss der Beklagte durch sein Präsidium, für Achtel,- Viertel, und Halbfinale verschiedene Prämien auszuloben. Diese wurden auch ausgezahlt, weil die jeweiligen Ziele erreicht wurden.

Jährliche Zahlungen in unterschiedlicher Höhe erfolgen unter Vorbehalt

Der Kläger verfolgt nun mit seiner Klage die Zahlung der Prämien für die Saison 2010/2011 in Höhe von insgesamt 62.000,00 Euro. Das Arbeitsgericht Cottbus wies die Klage ab. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von 62.000,00 Euro aus dem Grundsatz der betrieblichen Übung.

Eine betriebliche Übung ist ein mindestens dreimaliges wiederholtes, gleichförmiges Verhalten des Arbeitgebers, das von dem Arbeitnehmer stillschweigend angenommen wird. Dabei kommt es darauf an, wie der Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger das Verhalten unter Berücksichtigung alle Begleitumstände nach § 137, 157 BGB verstehen musste. Schon wenn nach Gutdünken jährlich in unterschiedlicher Höhe eine Leistung gewährt wird, wird dies als Vorbehalt gewertet, diese Leistung nur für das jeweilige Jahr zu zahlen.

Vorliegend ist keine betriebliche Übung entstanden, weil der Verein jeweils im Einzelfall eine unterschiedlich hohe Leistung ausgezahlt hat. Die jeweiligen Spieler hatten deshalb bereits keinen Anspruch aus dem Grundsatz der betrieblichen Übung. Dieser Auffassung folgt sogar der Kläger. Er begründet die betriebliche Übung auf seiner Seite damit, dass er jeweils akzessorisch dieselbe Leistung erhielt, wie die Spieler der Anfangsformation. Wenn aber für die Spieler der Anfangsformation wegen fehlender Gleichförmigkeit der Leistung kein Anspruch auf betriebliche Übung entstehen konnte, kann auch für den Kläger kein solcher Anspruch entstehen. Denn seine Leistung ist abhängig von den Ansprüchen der Spieler.

 In jedem Fall ist aber ein etwaiger Anspruch aus betrieblicher Übung deshalb ausgeschlossen, weil die Parteien vor Zahlung der dritten Geldsumme ihr Vertragsverhältnis auf eine neue rechtliche Grundlage stellten. Die Parteien regelten im Februar 2009 ausdrücklich, dass außer den in § 4 Absätze 1 bis 3 geregelten Vergütungsbestandteilen weitere Vergütungsbestandteile ab dem 01. Juli 2009 bis auf Weiteres nicht vereinbart sind. Mit dieser Regelung erklärten die Parteien, dass ausschließlich die in diesem Ergänzungsvertrag aufgeführten Vergütungsbestandteile an den Kläger ausgezahlt werden sollten. Weitere Ansprüche sollten nicht bestehen. Damit schlossen die Parteien auch Ansprüche aus betrieblicher Übung aus. Der Kläger konnte nach Abschluss dieser vertraglichen Regelung nicht mehr davon ausgehen, dass der Beklagte ihm auch künftig eine Prämie zahlen würde.

Quelle:

ArbG Cottbus, Urteil vom 12.09.2012
Aktenzeichen: 2 Ca 1857/11
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