Rechtsprechung

Europarecht "Zwangsverrentung" mit 67 auch bei dann niedriger Altersrente

Eine gesetzliche Regelung, die Arbeitsverhältnisse am Ende des Monats, in dem das 67. Lebensjahr erreicht wird, automatisch enden lässt, ist europarechtskonform. Die Höhe der dann bezogenen Altersrente ist irrelevant. Das hat der EuGH im Fall eines schwedischen Postangestellten entschieden.

In Schweden gilt die sogenannte 67-Jahre-Regel. Diese besagt unter anderem, dass der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis zum Ende des Monats, in dem ein Arbeitnehmer 67 Jahre alt wird, ohne Kündigung enden lassen kann.

Als dies Herrn Hörnfeldt passierte, klagte er vor dem zuständigen schwedischen Gericht auf Weiterbeschäftigung. Er argumentiert, dass er durch die allein altersbedingte Beendigung seines Arbeitsverhältnisses diskriminiert werde. Ferner werde er nur eine geringe Altersrente erhalten, da er lange Teilzeit gearbeitet habe. Die niedrige Rente wolle er durch Arbeit über das 67. Lebensjahr hinaus erhöhen.

Das Gericht legte dem EuGH den Fall mit der Frage vor, ob die schwedische 67-Jahre-Regel europarechtskonform sei, obwohl sie die Höhe der zu erwartenden Rente nicht berücksichtigt.

Der EuGH stellte nun die Wirksamkeit der Regelung fest und verwies dabei auch auf sein Urteil im Fall Rosenbladt (EuGH, Urteil vom 12.10.2010, C-45/09).

Bzgl. der Rechtfertigungsgründe für die offensichtliche Diskriminierung wegen des Alters folgen die Richter des EuGH der Argumentation der schwedischen Regierung. Diese hatte im Wesentlichen vorgetragen, dass durch die 67-Jahre-Regel erstens beschäftigungspolitische Ziele verfolgt werden und zweitens verhindert werden solle, dass Arbeitsverhältnisse unter Bedingungen beendet werden, die für die betroffenen älteren Beschäftigten "erniedrigend" sind.

Die Höhe der individuell zu erwartenden Rente sei unerheblich, sofern irgendein wirtschaftlich werthaltiger Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes vorgesehen ist (Altersrente oder Grundversorgung).

Das Urteil im Volltext

Quelle:

EuGH, Urteil vom 01.10.2012
Aktenzeichen: C-141/11 (Hörnfeldt)

© arbeitsrecht.de - (jes)

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