Rechtsprechung

Begrenze Dienstfähigkeit Prognose muss auf aktuellem Wissensstand des Dienstherrn beruhen

Muss der Dienstherr darüber urteilen, ob bei einem Angestellten die Voraussetzungen einer begrenzten Dienstfähigkeit vorliegen, so kommt es dabei auf den Kenntnisstand an, den er zu diesem Zeitpunkt hat. Spätere wesentliche Veränderungen, beispielsweise aufgrund neuer fachärztlicher Gutachten, muss er nicht berücksichtigen.

Ein Dienstordnungsangestellter bei der AOK Rheinland war in einem Dienstverhältnis auf Lebenszeit angestellt und erkrankte im Jahr 2008 seelisch, was zu seiner wiederholten Dienstunfähigkeit führte. Ein amtsärztliches Gutachten bescheinigte dem Angestellten eine posttraumatische Verbitterungsstörung, die sich aufgrund einer anhaltenden beruflichen Belastungssituation – laut Kläger die langen Anfahrtswege zum Arbeitsplatz – über mehrere Jahre entwickelt habe.

Der Angestellte nahm an einer ambulanten Psychotherapie teil und wurde parallel dazu beruflich wiedereingegliedert. Laut Gutachten war mit der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit innerhalb von sechs Monaten zu rechnen. Dazu kam es aber nicht. Während der Wiedereingliederung erkrankte der Angestellte erneut. Laut zweitem Gutachten war der Kläger jedoch teildienstfähig und maximal sechs Stunden pro Tag belastbar. Diesem amtsärztlichen Gutachten lag jedoch kein fachpsychiatrisches Gutachten zu Grunde. Aufgrund dieses Gutachtens stellte der Vorstand der Beklagten eine begrenzte Dienstfähigkeit des Angestellten fest und kürzte seine Bezüge entsprechend. Im September 2009 stellte die Amtsärztin schließlich die dauerhafte Dienstunfähigkeit des Angestellten fest.

Dieser klagte gegen die Kürzung seiner Bezüge und bemängelte, dass im zweiten Gutachten seine begrenzte Dienstunfähigkeit ohne die Hinzuziehung eines Facharztes festgestellt worden war. Bei einer sachgerechten Untersuchung wäre seine volle Dienstunfähigkeit schon zu diesem Zeitpunkt amtsärztlich erkannt worden, so dass ihm bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand die ungekürzten Bezüge zu zahlen gewesen wären.

Beamtenrechtliche Vorschriften gelten auch für Dienstordnungsangestellten

Das Arbeitsgericht hat der Klage bezüglich der Besoldungsdifferenz stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Revision zurückgewiesen.

Das BAG erklärte in den Urteilsgründen, die Beklagte habe dem Kläger zu Recht nur die seiner begrenzten Dienstfähigkeit entsprechenden Bezüge gezahlt. Zwar ist ein Dienstordnungsangestellter kein Beamter, trotzdem ist sein Anstellungsverhältnis öffentlich-rechtlich ausgestaltet, so dass die in Bezug genommenen beamtenrechtlichen Vorschriften im selben Umfang gelten. Dazu gehören auch die Bestimmungen über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gem. §§ 26 ff. BeamtStG iVm. §§ 33 ff. Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW).

Für die Beurteilung des Dienstherrn, ob die Vorraussetzungen einer begrenzten Dienstfähigkeit vorliegen, kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, sondern auf den Kenntnisstand des Dienstherrn im Zeitpunkt seiner Entscheidung über die begrenzte Dienstfähigkeit an. Danach eingetretene gesundheitliche Veränderungen sind nicht zu berücksichtigen.

Die begrenzte Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG ist ein Unterfall der dauernden Dienstunfähigkeit. Ihre Feststellung dient dem beamtenrechtlichen Ausgleich der gegenseitigen Interessen des Dienstherrn und der Allgemeinheit auf der einen und des Beamten auf der anderen Seite. Aus Praktikabilitätsgründen muss deshalb dem Dienstherrn bei seiner Entscheidung die Möglichkeit eingeräumt werden, fest umrissene Zeiträume zugrunde zu legen. Deshalb durfte sich die Beklagte bei ihrer Entscheidung im Mai auf das amtsärztliche Gutachten vom März 2009 stützen und von einer begrenzten Dienstfähigkeit des Klägers ausgehen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 26.07.2012
Aktenzeichen: 6 AZR 52/11
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