Rechtsprechung

Dienstunfall mit SachschadenErsatz für verlorene Gleitsichtbrille – aber ohne kostspielige Extras

Verliert ein Polizeibeamter bei einem Dienstunfall seine Gleitsichtbrille, kann er von seinem Dienstherrn Schadensersatz verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes ist jedoch auf das medizinisch Notwendige begrenzt, so das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger, ein Beamter der Wasserschutzpolizei, war bei der Kontrolle eines Schiffes in den Rhein gestürzt und hatte dabei seine 700 Euro teure Gleitsichtbrille verloren. Das beklagte Land hatte den Vorfall als Dienstunfall anerkannt und dem Kläger unter Verweis darauf, dass nach dem Beamtenversorgungsgesetz Schadensersatz für eine beschädigte oder zerstörte Brille nur bis zu einem Höchstbetrag von 100 Euro für das Gestell und 113,50 Euro pro Glas in Betracht komme, 327 Euro erstattet. Hiergegen hatte der Kläger nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, mit der er geltend machte, auf seine Gleitsichtbrille auch im Dienst notwendig angewiesen zu sein. Deshalb müsse das Verlustrisiko insoweit auch vom Dienstherrn getragen werden.

Die Klage blieb erfolglos. Die Entscheidung über die Bewilligung von Schadensersatz für bei Dienstunfällen erlittene Sachschäden des Beamten stehe sowohl dem Grund wie auch der Höhe nach im Ermessen des Dienstherrn. Da der Beamte grundsätzlich selbst entscheide, welche privaten Gegenstände er im Dienst bei sich trage, hätte er es bei einer unbegrenzten Schadensersatzpflicht des Dienstherrn in der Hand, diesen durch das Mitführen besonders kostspieliger Gegenstände mit unangemessenen Haftungsrisiken zu überziehen.

Vor diesem Hintergrund überschreite der Beklagte nicht den ihm gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum, wenn er die Möglichkeiten einer Einflussnahme des Beamten auf das Schadensrisiko – hier also auf die Höhe der getätigten Aufwendungen für die Beschaffung der Brille – dadurch berücksichtige, dass er den Schadensersatz betragsmäßig an den in der Beihilfenverordnung als beihilfefähig festgelegten Aufwendungen für die Anschaffung einer Sehhilfe orientiere. In beiden Fällen handele es sich um Leistungen, die ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn fänden. Maßstab der Beihilfe seien dabei die medizinisch erforderlichen und angemessenen Aufwendungen; mit der Heranziehung der beihilfefähigen Kosten als Größenordnung für den Schadensersatz bei Dienstunfällen werde deshalb gewährleistet, dass der Ersatz der erforderlichen Brille durch die Schadensersatzleistung grundsätzlich möglich sei.

Aufwendungen, die über die medizinischen Notwendigkeiten hinaus einen besonderen Tragekomfort der Brille gewährleisteten, wie etwa besondere Entspiegelungen oder besonders leichte Gläser, seien demgegenüber bei der Berechnung des Schadensersatzes – ebenso wie bei der Beihilfe – nicht zu berücksichtigen. Ob er diese zusätzlichen Kosten aufwenden wolle, falle maßgeblich in den Entscheidungsbereich des Beamten; demgemäß erscheine es ermessensgerecht, dass er insoweit auch das Risiko des Verlusts oder der Zerstörung der Brille anlässlich eines Dienstunfalls trage.

Das Verwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 13.09.2012
Aktenzeichen: 6 K 327/12.KO
PM des VG Koblent Nr. 33/2012 vom 28.9.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Amoklauf als Dienstunfall?

05.08.2010 | Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat über die Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden entschieden, der den Amoklauf am 11. März 2009 als Dienstunfall anerkannt bekommen wollte. Der Lehrer hat den Rechtstreit gewonnen - ein Dienstunfall war der Amoklauf dennoch nicht.  [mehr]

Mehr Geld für Feuerwehrmann nach traumatischem Rettungseinsatz

12.05.2011 | Ist der Einsatz eines Beamten mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden - wie bei der Rettung eingeschlossener Menschen aus brennenden Gebäuden - und wird der Beamte deshalb dienstunfähig, dann hat er einen Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt.  [mehr]

Psychische Spätfolgen bei verdecktem Ermittler sind kein Dienstunfall

03.04.2008 | Die ärztlich attestierte posttraumatische Belastungsstörung eines Kriminalbeamten infolge seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden.  [mehr]

Pensionskürzung wegen Dienstunfähigkeit ohne Unfall

10.04.2008 | Ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden ist, muss einen Abschlag von seiner Pension hinnehmen.  [mehr]

Führungsamt im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

24.06.2008 | Eine landesbeamtenrechtliche Bestimmung, welche die Vergabe von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit regelt, ist nichtig, da sie den Kernbereich des Lebenszeitprinzips verletzt.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt.  [mehr]

Berufliche BildungBundestag beschließt Notfallsanitätergesetz

05.03.2013 | Der Bundestag hat am 28.02.2013 mit dem »Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters« die Ausbildung und Qualifikation von Rettungsassistenten und -sanitätern umfassend neu geregelt. Neben der neuen Berufsbezeichnung wird die Ausbildung von zwei auf drei Jahre verlängert und ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung eingeführt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Arbeit & Politik

NiedersachsenBeamte erhalten unverzinsliche Vorschüsse auf Bezüge

31.05.2012 | Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände hat die Niedersächsische Landesregierung zugestimmt.  [mehr]

GEW begrüßt das Urteil zum Lehrerstreikrecht

02.09.2011 | Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich in ihrer Rechtsauffassung zum Streikrecht für Beamte durch ein Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel bestätigt: Verbeamtete Lehrkräfte dürfen streiken.  [mehr]

Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)

22.04.2009 | Mit dem Beamtenstatusgesetz, seit 1. April 2009 Nachfolger des Beamtenrechtsrahmengesetzes, hat der Staat das Rechtsverhältnis der Bediensteten auf Ebene der Länder und Kommunen nunmehr einheitlich geregelt.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Keine Aufweichungen des Jugendarbeitsschutzes!

16.12.2010 | Noch immer üben die Arbeitgeberverbände Druck auf die Politik aus, die im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) festgelegte Grenze der Wochenarbeitszeit aufzuheben und verheißen dafür mehr Ausbildungsplätze. Die Geschichte des JArbSchG zeigt, warum davon Abstand genommen werden sollte.  [mehr]

Der Personalrat: Streikrecht ist Menschenrecht

10.12.2010 | Wollen sich Arbeitnehmer für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, steht ihnen der Streik als Arbeitskampfmittel zu. Obwohl das grundsätzlich auch für Beamte gilt, wird deren Teilnahme an Streiks weiterhin mit Disziplinarmaßnahmen geahndet.  [mehr]