Rechtsprechung

Saarländisches PersonalvertretungsgesetzKeine Mitbestimmung bei neuen Sortierungskriterien für Dienstpost

Wird der Arbeitsablauf einer Poststelle dahingehend geändert, dass die Ausgangspost nach der Anzahl der Blätter vorsortiert und drei verschiedenen Mappen zugeordnet wird, so liegt darin noch keine vermehrt geistig-psychische Belastung der Bediensteten, wie sie eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung voraussetzt.

Die Ausgangspost der am Rechtsstreit beteiligten Staatsanwaltschaft wurde auf Vorschlag der Gemeinsamen Poststelle des zugehörigen Landgerichts mit Dienstanweisung in geänderter Weise sortiert an die Gemeinsame Poststelle übergeben.

Dabei war darauf zu achten, dass die Sortierung getrennt nach Einzelblättern, getackerten Blättern bis fünf Stück und getackerten Blättern bis sechs Stück erfolgt. Außerdem sollten von allen Bediensteten der Serviceeinheiten für diesen Zweck drei zusätzliche Umlaufmappen angelegt werden. Die Wachtmeisterei hatte dafür drei zusätzliche Fächer einzurichten. Diese Verfügung erging an alle Bedienstete der Serviceteams, der Zentralkanzlei und den Leiter der Wachtmeisterei.

Der antragstellende Personalrat wies darauf hin, dass die mit der Anordnung getroffene Verfügung aus seiner Sicht einem uneingeschränkten Mitbestimmungsrecht gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 14 SPersVG unterfalle und er vor Erlass der Verfügung nicht um Zustimmung ersucht worden sei. Dieser Auffassung schloss sich der Beteiligte an und beantragte zugleich die Zustimmung gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 14 SPersVG, die der Antragsteller jedoch verweigerte. Daraufhin nahm der Beteiligte die Anordnung zum Vorsortieren der Ausgangspost vorerst zurück und legte den Vorgang dem Ministerium der Justiz gemäß § 73 Abs. 4 Satz 1 SPersVG vor.

Nach Rücksprache mit dem Ministerium setzte der beteiligte die Dienstanweisung wieder in Kraft. Der Personalrat leitete daraufhin das Beschlussverfahren beim Verwaltungsgericht Saarlouis ein und beantragte, festzustellen, dass die Anordnung des Beteiligten, ausgehende Briefpost von Bediensteten, die nicht dem Wachtmeisterdienst angehören, zu sortieren, der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.

VG Saarlouis: Maßnahme fällt nicht unter die Mitbestimmungstatbestände

Das VG Saarlouis hat den Antrag abgewiesen. Die dem Verfahren zugrundeliegende Maßnahme fällt weder unter die Mitbestimmungstatbestände nach § 78 Abs. 1 Nr. 9 oder 14 SPersVG noch unter den eingeschränkten Mitbestimmungstatbestand des § 84 Nr. 5 SPersVG.

Sinn und Zweck des aus § 78 Abs. 1 Nr. 9 SPersVG folgenden Mitbestimmungsrechtes bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs ist es, den oder die betroffenen Beschäftigten vor unnötigen oder unzumutbaren Belastungen, vor Überlastung oder Überbeanspruchung zu bewahren. Als Leistung ist danach weder die Menge der während der festgelegten Arbeitszeit geleisteten Arbeit noch ihr sachlicher Ertrag, das Arbeitsprodukt, sondern vielmehr der körperliche Einsatz und der geistige Aufwand, den der Beschäftigte erbringen muss, um das ihm abverlangte Arbeitsergebnis in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu erzielen, anzusehen.

Fallbezogen ergibt sich ein zusätzlicher Aufwand aus der Zählung der Blätter, wenn mehr als ein Blatt vorhanden ist, und aus der sich hieran anschließenden Einordnung in die richtige Mappe der drei zur Auswahl vorhandenen Mappen. Da eine Zählung dann, wenn das ausgehende Schreiben nur ein Blatt umfasst, nicht erforderlich ist, stellt die Maßnahme in diesem Bereich keine Änderung zum bisherigen Arbeitsvorgang dar. Hinzu tritt das Erfordernis der Zählung dann, wenn der Vorgang mehr als ein Blatt umfasst. Dabei ist der Zählvorgang dann beendet, wenn sich herausstellt, dass der Vorgang weniger als sechs Blätter umfasst bzw. mehr als fünf Blätter umfasst. Da es sich dabei um einen einfachen Zählvorgang handelt und – abhängig von diesem – ein einfaches Zuordnen zu drei verschiedenen Mappen stattzufinden hat, kann aus Sicht der Kammer schlechterdings nicht gesagt werden, dass hierin eine vermehrte geistig-psychische Belastung der Bediensteten als Folge des geänderten Arbeitsablaufs in diesem Bereich eintritt. Von daher scheidet also die Annahme einer Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung aus.

Auch ein Anspruch aus § 78 Abs. 1 Nr. 14 SPersVG ergibt sich nicht. Der dort als Anknüpfung für die Mitbestimmung des Personalrats dienende Gesichtspunkt der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Bediensteten in der Dienststelle bezieht sich auf die allgemeine Ordnung und nicht auf die Aufgabenerfüllung selbst, also die Art und Weise der Erledigung der Arbeit bzw. der Dienstausübung im eigentlichen Sinne. Mithin berührt die Maßnahme das Verhalten der Bediensteten in der Dienststelle nicht und scheidet auch dieser Mitbestimmungstatbestand aus.

Nichts anderes gilt für den eingeschränkten Mitbestimmungstatbestand des § 84 Nr. 5 SPersVG. Wie bereits zur Frage der Mitbestimmung wegen Hebung der Arbeitsleistung im Einzelnen dargelegt, handelt es sich vorliegend um eine marginale Änderung der Arbeitsorganisation, der hier kein zu beachtendes Gewicht zukommt.

Quelle:

VG Saarlouis, Beschluss vom 09.05.2012
Aktenzeichen: 9 K 76/12
Rechtsprechungsdatenbank Saarland

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

JobcenterPersonalrat darf bei der Einführung von Internet-Telefonie mitbestimmen

24.05.2013 | Die Einführung der “Voice over IP”-Telefonie (VoIP) in Jobcentern unterliegt der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stützt seine Entscheidung auch darauf, dass es sich bei VoIP nicht bloß um eine alternative Kommunikationstechnologie handelt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Initiativrecht des Personalrats zur Gefährdungsbeurteilung

31.10.2011 | Der Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, da die Durchführung schon nicht als Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn angesehen werden kann.  [mehr]

Postpersonalrechtsgesetz Reaktivierung eines Beamten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats

04.12.2012 | Die Neuberufung eines wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten in das Beamtenverhältnis stellt eine Einstellung im beamtenrechtlichen Sinne dar. Im Bereich des Postpersonalrechtsgesetzes folgt daraus, dass für ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG kein Raum ist.  [mehr]

Mitbestimmung des Personalrats bei Einstufung in Erfahrungsstufe

03.12.2010 | Die mitbestimmungsbedürftige Eingruppierung von Beschäftigten anlässlich ihrer Einstellung umfasst sowohl die Eingruppierung in eine Entgeltstufe, als auch in eine Erfahrungsstufe i. S. d. § 16 TVöD (Bund), da beides für den Kernbestandteil des tariflichen Entgelts maßgeblich ist.  [mehr]

MitbestimmungPersonalrat kann Zustimmung per E-Mail verweigern

25.02.2016 | Der Personalrat übt sein Mitbestimmungsrecht ordnungsgemäß aus, wenn er seine schriftliche Zustimmungsverweigerung bei Personalmaßnahmen nicht im Original verschickt, sondern vorab als E-Mail mit angehängter PDF-Datei. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Mehr Macht für Personalräte

26.01.2011 | Die Mitbestimmung der über 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen soll umfangreich ausgebaut und modernisiert werden. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Mitbestimmung des Betriebsrats

29.01.2010 | Das Mitbestimmungsrecht stellt das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats dar.  [mehr]

Arbeit & Politik

Streit um NamensschilderServicekraft oder Ordnungshüter?

18.11.2011 | Sollen Polizisten im Dienst anonym bleiben oder für jedermann identifizierbar sein? Sind sie Servicekräfte oder Ordnungshüter? Das sind die Kernfragen eines Streits, der um ein paar Quadratzentimeter Blech ausgebrochen ist.  [mehr]

Anträge zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung erörtert

12.05.2011 | Die Anträge der SPD-Fraktion mit dem Titel "Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken" sowie der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren" waren Gegenstand der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 9. Mai.  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (04/12)

25.04.2012 | Aus dem Inhalt: BVerwG: Gefährdungsbeurteilung - Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; VG Göttingen: Personalrat - Kein Minderheitenschutz bei Verteilung der Freistellungen; OVG Rheinland-Pfalz: Schichtdienst - Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (11/13)

20.11.2013 | Aus dem Inhalt: BVerwG: Prognosemaßstab - Gesundheitliche Eignung von Probebeamten; BVerwG: Truppenärztliche Versorgung - Bundeswehr muss Soldatin künstliche Befruchtung zahlen; OVG Rheinland-Pfalz: Hinterbliebenenversorgung - Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Bundesländer stärken Rechte der Personalvertretungen

13.09.2011 | Regierungswechsel bringen Dinge in Bewegung – das gilt auch für das Personalvertretungsrecht der Länder. In Nordrhein-Westfalen gelten seit Mitte Juli neue Regelungen.  [mehr]

Der Personalrat: Teamcoaching stärkt Personalräte

18.04.2011 | Internet und Intranet bieten auch der Personalvertretung interessante Möglichkeiten, um mit den Beschäftigten in ihrer Dienststelle in Kontakt zu bleiben. Ein Blog kann die Öffentlichkeitsarbeit des Personalrats enorm fördern.  [mehr]