Rechtsprechung

Betriebsübergang vor InsolvenzKooperationsvertrag stellt keinen Wechsel des Betriebsinhabers dar

Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt es darauf an, dass die übernehmende Firma die Betriebsmittel tatsächlich nutzt und der bisherige Inhaber die Nutzung einstellt. Der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen altem Inhaber und späterem Erwerber sagt nichts darüber aus, ob ein Inhaberwechsel erfolgt ist.

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus übergegangenem Recht. Die klagende Bundesagentur für Arbeit hat Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer der früheren Betriebsinhaberin gezahlt und geht nun gegen die Beklagte als angebliche Betriebserwerberin vor.

Die frühere Betriebsinhaberin und spätere Insolvenzschuldnerin hatte im März 2007 mit der Beklagten einen Alleinvertriebs- und Kooperationsvertrag vereinbart, demzufolge die Beklagte den Vertrieb der im fraglichen Betrieb hergestellten Produkte übernahm. Die frühere Betriebsinhaberin zahlte für die Zeit von März bis Mai 2007 keine Löhne und Gehälter mehr an ihre Arbeitnehmer aus. Für sie wurde am Ende Mai 2007 ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Am 31. Mai 2007 wurden die 29 Arbeitnehmer des Betriebes zu fristlosen Kündigungserklärungen veranlasst. Die Klägerin zahlte dann rückwirkend bis März 2007 Insolvenzgeld. Im Verlauf des Monats Juni 2007 nahm die Beklagte die Produktion im Betrieb der Insolvenzschuldnerin wieder auf, wobei sie sukzessive bis Mitte Juni 2007 18 Arbeitnehmer, die früher bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt worden waren, einstellte.

Wie schon in der Vorinstanz blieb die Klage auch vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Da vorliegend keine durchgreifenden Bedenken gegen die Wirksamkeit der von den Arbeitnehmern des Betriebes selbst ausgesprochenen Kündigungen bestanden, kam es darauf an, ob schon vor dem 31. Mai 2007 ein Betriebsübergang stattgefunden hatte und somit die gegenüber der bisherigen Betriebsinhaberin ausgesprochenen Eigenkündigungen ins Leere gingen.

Ein Betriebsinhaberwechsel hat vor Juni 2007 jedoch nicht stattgefunden. Der mit der früheren Betriebsinhaberin und nachmaligen Insolvenzschuldnerin abgeschlossene Kooperationsvertrag stellte keinen Betriebsinhaberwechsel dar.

Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung
wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im Betrieb oder Betriebsteil einstellen. Der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen bisherigem Inhaber und späterem Betriebserwerber stellt nicht notwendig einen solchen Betriebsinhaberwechsel dar.

Quelle:

BAG, Urteil vom 27.09.2012
Aktenzeichen: 8 AZR 826/11
PM des BAG Nr. 69/2012 vom 27.9.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

BetriebsübergangErwerber haftet für Freistellungsansprüche des Betriebsrats

22.10.2012 | Der Betriebserwerber haftet nach einem Betriebsübergang für alle noch nicht erfüllten Kostenerstattungsansprüchen des Betriebsrats. Eine Haftung des bisherigen Arbeitgebers nach § 613 a Abs. 2 BGB kommt für derartige Ansprüche nicht in Betracht.  [mehr]

Beschäftigungs- und QualifizierungsgesellschaftFingierter Wechsel lässt die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs nicht entfallen

26.10.2012 | Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde.  [mehr]

Kein KündigungsverbotArbeitgeber darf bei Betriebsübergang eigennützig handeln

08.08.2013 | Ein Arbeitnehmer darf auch dann gekündigt werden, wenn dies im zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang geschieht und zum Ziel hat den Betrieb "verkaufsfähig" zu machen. Ebenso ist es zulässig, dass sich der bisherige Arbeitgeber hierdurch eine eigene Beschäftigungsmöglichkeit beim Betriebserwerber sichern will.  [mehr]

Verspäteter Widerspruch gegen einen Betriebsübergang?

20.05.2011 | Arbeitnehmer können ihr Recht zum Widerspruch gegen einen Betriebsübergang verwirken. Die Gerichte sind verpflichtet, sowohl zeitliche Aspekte einer Verwirkung als auch die näheren Umstände zu überprüfen.  [mehr]

Betriebsbedingte KündigungBetriebsübergang rettet Arbeitsverhältnis

09.09.2016 | Gliedert sich ein Unternehmen in verschiedene Einzelgesellschaften auf, kann ein Betriebsübergang vorliegen. Entscheidend ist, wer das Direktionsrecht über die Mitarbeiter ausübt und ob sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. Zu prüfen ist, ob es Veränderungen bei Kundenstamm, Arbeitsstätte oder Arbeitsbeschreibung gibt. Bleibt alles beim Alten, liegt ein Betriebsübergang vor und betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen – so das LAG Düsseldorf.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Grundlegende Änderung des Betriebszwecks

29.01.2010 | Eine Betriebsänderung liegt u.a. vor, wenn sich der Betriebszweck grundlegend ändert.  [mehr]

Rechtslexikon: Betriebsübergang

29.01.2010 | Geht ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber über, so tritt dieser kraft Gesetzes in die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten ein.  [mehr]

Arbeit & Politik

Zahme Heuschrecken

20.10.2010 | Unternehmensübernahmen durch ausländische Firmen haben keine negativen Folgen für Beschäftigung und Produktivität. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin.  [mehr]

Generationswechsel im Familienbetrieb

08.09.2010 | Alter, Krankheit, Tod oder einfach nur genug vom Unternehmerdasein – wer übernimmt die Nachfolge als Betriebsinhaber, wenn der Generationswechsel bevorsteht? Bis zum Jahr 2014 wird sich diese Frage in knapp 110.000 Familienunternehmen stellen.  [mehr]

Der Widerspruch beim Betriebsübergang (15/2008)

16.07.2008 | Beschäftigte können den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber "ihres" Betriebes durch Widerspruch verhindern. Mit dem Widerspruch sollte jedoch sehr vorsichtig umgegangen werden, da er dramatische Folgen haben kann.  [mehr]

Der Betriebsübergang (19/2002)

16.10.2002 | Im Bereich des § 613a BGB gibt es noch zahlreiche ungelöste Probleme. Der Newsletter vermittelt die wesentlichen Grundlagen.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: "§ 613 a BGB ist nur eine Beruhigungspille"

08.02.2011 | Wird ein Betrieb verkauft, sind die Rechte von Beschäftigten in Gefahr, so Rechtsanwalt Wolfgang Trittin aus Frankfurt am Main. § 613 a BGB schützt die Arbeitnehmer nur lückenhaft.  [mehr]