Rechtsprechung

Wertigkeit von Diplom, Bachelor & CoKeine Berufsbezeichnung als "Architekt" bei Bachelor-Grad

Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz darf Absolventen eines Bachelor-Studienganges die Eintragung in die Architektenliste verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines Bachelor-Architekten entschieden, dessen Studienzeit nur sechs Semester statt der Regelstudiendauer von acht Semestern betrug.

Der Kläger hatte im Wintersemester 2005 an der Fachhochschule Koblenz ein Studium der Architektur mit dem Studienziel Bachelor begonnen und im Februar 2009 mit Erfolg beendet. Seitdem ist er als Angestellter in einem Architekturbüro in Koblenz tätig. Im Dezember 2011 beantragte er seine Eintragung in die Architektenliste zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt.

Der Eintragungsausschuss der Architektenkammer lehnte ab: Grundsätzlich bedürfe es hierzu nach dem Architektengesetz eines Hochschulstudiums mit mindestens vierjähriger Regelstudienzeit, wohingegen die Regelstudiendauer bis zur Erlangung des Bachelor-Grades nur sechs Semester betrage. Die danach allein noch in Betracht kommende Übergangsregelung für bei Inkrafttreten des neuen Architektengesetzes im Dezember 2005 bereits begonnene Studiengänge gelte nur für mindestens dreijährige Diplomstudiengänge, nicht hingegen für ein Bachelorstudium.

Mit seiner hiergegen erhobenen Klage machte der Kläger geltend, dass der von ihm absolvierte Bachelorstudiengang einem sechssemestrigen Diplomstudiengang gleichwertig sei und deshalb die Übergangsregelung auch auf ihn Anwendung finden müsse. Das gelte umso mehr, als bei Beginn seines Studiums die Rechtslage noch unklar gewesen sei.

Die Klage blieb erfolglos. Die Voraussetzungen einer vorliegend allein in Betracht kommenden Eintragung auf der Grundlage der Übergangsbestimmung seien – so die Koblenzer Richter – nicht gegeben. Einer unmittelbaren Anwendung der Vorschrift stehe bereits entgegen, dass der Kläger nicht wie durch den eindeutigen Wortlaut verlangt einen Diplomstudiengang absolviert habe, sondern ein Bachelorstudium. Auch komme keine entsprechende Anwendung der gesetzlichen Übergangsbestimmung in Betracht. Für eine derartige Analogie fehle es an der zwingend erforderlichen Gesetzeslücke. Die Gesetzesbegründung belege vielmehr, dass der Gesetzgeber insoweit bewusst zwischen bereits vor Inkrafttreten des Architektengesetzes begonnenen Diplom- und Bachelorstudiengängen unterschieden und diese gerade keiner einheitlichen Regelung habe unterwerfen wollen. Dem liege die Erwägung zugrunde, dass regelmäßig nur ein vier Jahre umfassendes Studium, wie es bis dahin an deutschen Lehranstalten überwiegend angeboten worden sei, die für eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Architektur erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittele.

Von daher habe es der Gesetzgeber für sachgerecht gehalten, eine Vertrauensschutzregelung für die Personen zu schaffen, die damals noch nach altem Recht einen Diplomstudiengang mit nur dreijähriger Regelstudienzeit bereits begonnen hatten. Den im Rahmen der Hochschulreform erst noch zu erwartenden Bachelorabschluss wollte man hingegen von Anfang an nur im Falle eines entsprechenden Studienganges mit einer Regelstudienzeit von vier Jahren zur Eintragung in die Architektenliste zulassen. Der Kläger habe sich bei Inkrafttreten des Architektengesetzes im Dezember 2005 erst im vierten Monat des ersten Studiensemesters befunden. In einem derart frühen Stadium sei dem Studenten eine Anpassung des Studiums an veränderte Anforderungen noch ohne weiteres möglich und zumutbar.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellen.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 03.09.2012
Aktenzeichen: 3 K 192/12.KO
PM des VG Koblenz Nr. 32/2012 vom 25.9.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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