Rechtsprechung

Teilzeit- und BefristungsgesetzBefristungen zur Vertretung bereits jahrelang erkrankter Beschäftigter sind wirksam

Eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG ist auch dann zulässig, wenn sie mit der Vertretung eines schon seit Jahren erkrankten Arbeitnehmers begründet wird. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz hervor.

Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Erzieherin tätig. Die letzte Befristung erfolgte zur Vertretung einer bereits jahrelang arbeitsunfähig erkrankten Kollegin.

Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin unbefristete Weiterbeschäftigung. Sie argumentiert, dass für die Befristung kein sachlicher Grund nach § 14 Abs. 1 TzBfG vorgelegen habe.

Angesichts der langen Erkrankungsdauer der zu vertretenden Kollegin sei offensichtlich gewesen, dass diese nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren werde. Auch hätte sich die Arbeitgeberin vor Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags zur voraussichtlichen weiteren Dauer der Erkrankung erkundigen müssen. Außerdem hätte einer unbefristeten Beschäftigung der Vorrang gegenüber einer Fortführung des Arbeitsvertrags mit der erkrankten Stammkraft eingeräumt werden müssen.

Das LAG bestätigte nun die Entscheidung der Vorinstanz. Der Vertrag sei wirksam befristet gewesen, insbesondere habe der sachliche Grund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vorgelegen.

Der Arbeitgeber dürfe auch dann von der Rückkehr seiner Stammkraft ausgehen, wenn diese schon seit langer Zeit arbeitsunfähig erkrankt ist. Etwas anderes gelte nur, wenn diese erklärt hat, dass sie die Arbeit nicht wieder aufnehmen werde.

Die Beklagte sei aber nicht verpflichtet gewesen, vor dem Abschluss des Vertrags mit der Klägerin ein Gespräch mit der Stammkraft über ihre gesundheitliche Entwicklung zu führen. Auch bestand keine Verpflichtung, dieser krankheitsbedingt zu kündigen, um eine unbefristete Stelle zu schaffen. Dass dies rechtlich möglich gewesen wäre, sei unerheblich.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.07.2012
Aktenzeichen: 11 Sa 26/12

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