Rechtsprechung

Vergütungserwartung bei MehrarbeitKeine Überstundenbezahlung bei hohen Provisionen

Erhält der Arbeitnehmer zusätzlich zur Festvergütung für einen Teil seiner Aufgaben in nicht unerheblichem Maße Provisionen, kann er die Bezahlung von Überstunden nur verlangen, wenn besondere Umstände oder eine entsprechende Verkehrssitte es erfordern.

Der Kläger war als Mitarbeiter bei der Beklagten im Bereich Kanzlei-Börse mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich eingestellt. Gemäß Nr. 2 des Arbeitsvertrages sollten Überstunden mit dem Gehalt als abgegolten gelten. Im September 2005 ergänzten die Parteien den Vertrag um folgende Klausel:

"Zusätzlich wird ab 01.09.2005 eine Vergütung für die alleinige Vermittlung von Kanzleien, in Höhe von 10 % des Nettobetrages aus der berechneten Provision für die Kanzleivermittlung, vereinbart. Die Auszahlung der Vergütung erfolgt nach Kundenzahlung."

Der Kläger verlangt vor Gericht die Vergütung von 268,52 Überstunden. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat sie abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Revision des Arbeitnehmers zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Überstundenvergütung.

Die im Arbeitsvertrag geregelte Pauschalvergütung von Überstunden ist mangels hinreichender Transparenz unwirksam, § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen. Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss - dazu auch: BAG, Urteil vom 17. August 2011 - 5 AZR 406/10.   

Ist im Arbeitsvertrag die Vergütung von Überstunden weder positiv noch negativ geregelt, kommt nach Auffassung des BAG als Anspruchsgrundlage nur § 612 Abs. 1 BGB in Betracht. Danach gelte eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Diese Vergütungserwartung sei im Streitfall nicht gegeben.

Aus dem Sachvortrag des Klägers lasse sich das Bestehen einer Vergütungserwartung nicht begründen. Anders als im "Normalarbeitsverhältnis" waren die Vertragsbeziehungen der Parteien seit der Ergänzung zum Arbeitsvertrag vom 1. September 2005 im Streitfall dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger für einen Teil seiner Arbeit - nämlich die Vermittlungstätigkeit - eine zusätzliche Vergütung in Form einer Provision erhalten sollte. Bei einer solchen kommt es aber typischerweise aus der Sicht der beteiligten Kreise nicht auf die Erfüllung eines Stundensolls, sondern den Erfolg - die vermittelten Geschäfte - an. Erhält der Arbeitnehmer arbeitszeitbezogene Vergütung und zusätzlich für einen Teil seiner Arbeitsaufgaben in nicht unerheblichem Maße Provisionen, lässt sich das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte begründen. Fehlt es daran, kann eine Überstundenvergütung nur verlangt werden, wenn sie arbeitsvertraglich vereinbart ist. Besondere Umstände für eine Ausnahme von dieser Regel hat der Kläger nicht vorgebracht. Insbesondere waren die bezogenen Provisionen nicht unerheblich. Nach den unstreitigen Zahlen betrugen sie 2006 knapp 30 %, 2007 rund 55 % und 2008 rund 49 % der Festvergütung.

Quelle:

BAG, Urteil vom 27.06.2012
Aktenzeichen: 5 AZR 530/11
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