Rechtsprechung

PersonalvertretungsrechtKeine eigenen Fragebögen zum Gesundheitsschutz

Der Personalrat darf eine geplante Fragebogenaktion, mit der die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ermittelt werden soll, nicht durchführen, wenn die Dienststelle bereits selbst eine Gefährdungsanalyse vorbereitet.

Der Personalrat wollte mithilfe einer Fragebogenaktion eigene Ermittlungen zum Gesundheitsschutz durchführen. Die Dienststelle bereitete zur selben Zeit eine Gefährdungsanalyse nach § 5 Abs. 1 ArbSchG vor und untersagte den Bediensteten die Teilnahme an der Aktion der Personalvertretung.

Diese sieht in der Untersagung eine unzulässige Behinderung ihrer Tätigkeit nach § 107 BPersVG und hatte sich zuletzt mit Grundsatzrügen gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gewandt.

Die Richter des BVerwG begründen ihre Entscheidung im Wesentlichen mit dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BlnPersVG.

Dieses Gebot stelle den die Dienststellenverfassung beherrschenden Grundsatz  dar und enthalte auch ein allgemeines Verhaltensgebot für den Dienststellenleiter und den Personalrat.

Die Durchführung einer Fragebogenaktion würde zu einer Beanspruchung dienstlicher Ressourcen - namentlich in Gestalt der Arbeitszeit von Bediensteten - führen, obwohl erwartet werden könne, dass der mit ihr erstrebte informatorische Ertrag demnächst aufgrund der vorgesehenen eigenen Erhebung der Dienststelle erzielt wird.

Eine Fragebogenaktion des Personalrats hätte somit den Charakter einer Konkurrenzerhebung, der aus objektiver Betrachtersicht die Bewertung innewohnt, die Bemühungen der Dienststelle seien unzulänglich oder bedürften zumindest eines Korrektivs.

Mit einer solch konfrontativen Vorgehensweise würde der Personalrat die aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit fließende Vorgabe eines kooperativen Miteinander und eines Bemühens um gemeinsame Lösungen zum Wohle der Beschäftigten verfehlen.

Der Beschluss im Volltext

Quelle:

BVerwG, Beschluss vom 08.08.2012
Aktenzeichen: 6 PB 8.12

© arbeitsrecht.de - (jes)

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