Rechtsprechung

Formunwirksame KündigungArbeitnehmer ist an sein Einverständnis nicht gebunden

Eine Kündigung per E-Mail ist auch dann formunwirksam, wenn sich der Arbeitgeber darauf beruft, der Arbeitnehmer habe zugesagt die Kündigung in dieser Form zu akzeptieren.

Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag gelten die ersten sechs Monate als Probezeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen. Nach Ablauf der Probefrist – zum 31.08.2011 - ist eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende festgelegt.

Die Beklagte übersandte dem Kläger eine E-Mail mit der Bitte, am nächsten Tag am Firmensitz zu erscheinen. Einen Tag später – dem 31.08. - telefonierte der Kläger vormittags mit dem Geschäftsführer der Beklagten und fragte diesen, ob die Beklagte die Kündigung aussprechen wollte, was dieser bejaht. Nachdem der Kläger erklärte, dafür bedürfe es keiner Fahrt zum Firmensitz, übersandte ihm die Beklagte am selben Tag per E-Mail-Anhang eine eingescannte und unterschriebene Kündigung. Sie bat darum, dass der Kläger die Bestätigung der Kündigung am selben Tag zurückfaxen solle, andernfalls müsse ein Bote herausfahren.

Mit E-Mail vom gleichen Tag, bat der Kläger darum, ihm eine Kündigung im Original zuzusenden, diese ging ihm knapp zwei Wochen später postalisch zu.

Der Kläger hält die Kündigung per E-Mail für formunwirksam. Die Beklagte behauptet, der Kläger habe sich geweigert am Geschäftssitz zu erscheinen und stattdessen vorgeschlagen, die Kündigung per Fax oder E-Mail zu schicken, er würde die Kündigung in dieser Form akzeptieren.

Das Arbeitsverhältnis wurde nicht beendet, entschied das LAG Düsseldorf.

Die Kündigung per E-Mail hielt nicht die Schriftform des § 623 BGB ein; sie ist daher gemäß § 125 BGB nichtig. Insoweit ist der Kläger auch nicht an die Klagefrist des § 4 KSchG gebunden. Voraussetzung der Klagefrist ist eine schriftliche Kündigung.

Der Kläger kann sich auch auf die Formunwirksamkeit berufen. Beiden Parteien war der Formmangel bewusst. Anders ist das Verhalten der Beklagten nicht zu verstehen, dass diese die Bestätigung am selben Tag zurück gefaxt haben wollte. In dem Fall, dass beidseitige Kenntnis von einer Formunwirksamkeit besteht, ist keine Partei schutzwürdig, sodass § 242 BGB, der Grundsatz von Treu und Glauben, nicht anzuwenden ist.

Soweit sich die Beklagte darauf bezieht, der Kläger habe sich widersprüchlich verhalten, da das Abweichen von der Formvorschrift auf seinen Wunsch erfolgt sei, ist sie nicht schutzbedürftig. Das Festhalten an der gesetzlichen Form ist unter Berücksichtigung strenger Maßstäbe zu prüfen, wobei das Ergebnis nur dann ausnahmsweise zu einer Wirksamkeit des formunwirksamen Rechtsgeschäftes nach § 242 BGB führt, wenn das Ergebnis die betroffene Partei nicht bloß hart treffen würde, sondern schlechthin untragbar wäre. Andernfalls würden die Formvorschriften des bürgerlichen Rechts ausgehöhlt.

Das Arbeitsverhältnis wurde auch nicht durch den Zugang des Kündigungsoriginals beendet. Der Kläger hat die Kündigung durch die Kündigungsschutzklage innerhalb der Frist des § 4 KSchG wirksam angegriffen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2012
Aktenzeichen: 14 Sa 185/12
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