Rechtsprechung

WissenschaftszeitvertragStudentische Hilfskraftverträge zählen bei Befristungshöchstgrenze mit

Auch Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft sind als befristete Arbeitsverhältnisse auf die Beschäftigungshöchstdauer von sechs Jahren nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG anzurechnen. Es kann offen bleiben, ob Tätigkeiten, die in keinem Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Qualifikation stehen, nach Sinn und Zweck der Regelung davon auszunehmen sind.

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat. Entscheidend ist insofern, ob auf die höchstzulässige Befristung von sechs Jahren die Zeit anzurechnen ist, in der der Kläger einen Privatdienstvertrag als "studentische Hilfskraft" geschlossen hatte.

Die beklagte Universität ist der Ansicht, dass die hier streitige Zeit nicht mitzurechnen sei. Studentische Mitarbeiter seien keine wissenschaftlichen Mitarbeiter. Für eine Hochschulverwaltung müsse allein anhand des Vertrages feststellbar sein, ob ein Arbeitnehmer vertragsgemäß mit wissenschaftsspezifischen Aufgaben zu betrauen war.

Das LAG Berlin-Brandenburg gab dem Kläger Recht.

Es ist unerheblich, ob dieser als studentische Hilfskraft oder - im Gegensatz zum Vertragswortlaut - als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingesetzt wurde.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind "alle befristeten Arbeitsverhältnisse" auf die Befristungshöchstdauer von sechs Jahren anzurechnen. Dies betrifft somit auch Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft.

Es kann offen bleiben, ob die Auffassung in der Literatur zutrifft, dass Tätigkeiten, die in keinem Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Qualifikation stehen (z. B. Hochschulverwaltung) nach Sinn und Zweck der Regelung auszunehmen sind. Für das Vorliegen dieser Ausnahmevorschrift ist nach allgemeiner zivilprozessualen Grundsätzen der einstellende Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet.

Die Beklagte ist dieser Darlegungslast nicht nachgekommen. Sie verweist nur darauf, dass sich aus dem abgeschlossenen Arbeitsverträgen ihrer Ansicht nach nicht erkennen lasse, welche konkrete Tätigkeit der Kläger ausgeübt habe. Sie ist weiterhin der Ansicht, dass eine Hochschulverwaltung allein anhand des Vertrages überprüfen können müsse, welche Zeiten anzurechnen sind. Diese Ansicht ist nicht zutreffend. Die gesetzlichen Regelungen sehen keinerlei Zitiergebot vor. Es ist Sache der einstellenden Hochschulkörperschaft, sich darüber zu informieren, welche Vorbeschäftigungszeiten auf die Befristungshöchstdauer anzurechnen sind.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.08.2012
Aktenzeichen: 15 Sa 1002/12
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© arbeitsrecht.de - (ts)

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