Rechtsprechung

TariföffnungsklauselBetriebsvereinbarungen dürfen rückwirkende Regelungen enthalten

Eine Tariföffnungsklausel, die den Betriebsparteien das Hinausschieben von Tariflohnerhöhungen ermöglicht, erlaubt auch rückwirkende Regelungen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagte ist OT-Mitglied im Verband der hessischen Metall- und Elektrounternehmen. In ihren Betrieben sind Betriebsräte gebildet.

Nach dem zwischen der IG Metall und dem Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. abgeschlossenen Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen vom 17.11.2008 (LTV 2008) erhöhte sich der Grundlohn für die Zeit-, Akkord- und Prämienlohnarbeiter ab dem 01.02.2009 um 2,1 % und um weitere 2,1 % ab dem 01.05.2009.

Der LTV 2008 enthält folgende Öffnungsklausel: "Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann der Beginn der Tarifperiode entsprechend der wirtschaftlichen Lage des Betriebes vom 01.05.2009 längstens bis zum 01.12.2009 verschoben werden. In diesem Fall gelten die Lohn- und Gehaltstabellen sowie die Ausbildungsvergütungen vom 01.02.2009 bis zu dem in der Betriebsvereinbarung festgelegten Termin weiter."

Die Beklagte schloss mit ihrem Gesamtbetriebsrat am 09.11.2009 eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Entgeltanpassung ab, wonach die durch den Tarifvertrag vereinbarte Gehaltserhöhung rückwirkend erst am 01.10.2009 wirksam werden sollte.

Die Richter begründen ihre Entscheidung unter anderem mit der Erwägung, dass den Betriebsparteien auch in zeitlicher Hinsicht der ihnen durch eine Tariföffnungsklausel geschaffene Freiraum zu belassen sei. Wenn die Tarifvertragsparteien diesen Freiraum begrenzen wollten, müsse dies im Tarifvertrag deutlich zum Ausdruck kommen. Ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot liege nicht vor.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

BAG, Urteil vom 22.05.2012
Aktenzeichen: 1 AZR 103/11

© arbeitsrecht.de - (jes)

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