Rechtsprechung

Rechtsweg zum ArbeitsgerichtKündigungsschutzklage eines Geschäftsführers

Wird ein Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, das keine Geschäftsführerbestellung vorsieht, zum Geschäftsführer ernannt, liegt dem notwendig eine Absprache zugrunde, die von dem bisherigen Arbeitsverhältnis unabhängig ist. Nur für diesen zusätzlichen Vertrag ist die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes ausgeschlossen.

Der Kläger wurde zum 1. März 2001 eingestellt und übernahm zum April 2001 die Leitung "Personal" für den Geschäftszweig "Fahrzeugkrane". Mit Wirksamkeit des Vertrages gehörte der Kläger zum Kreis der leitenden Angestellten. Eine spätere Bestellung zum Geschäftsführer war aber nicht explizit vereinbart.

Nach mehreren Umfirmierungen und Betriebsübergängen wurde der Kläger im Jahr 2005 zum Geschäftsführer bestellt. Im Dezember 2011 kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende "Geschäftsführeranstellungsverhältnis sowie sämtliche etwaigen weiteren Vertragsverhältnisse außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Termin".

Mit seiner beim Arbeitsgericht (ArbG) Kaiserslautern eingereichten Kündigungsschutzklage wendet sich der Kläger gegen die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist der Ansicht, dass der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet sei, weil sein Arbeitsvertrag von Februar 2001 - unstreitig - nicht schriftlich abgeändert oder aufgehoben worden sei. Das ArbG Kaiserslautern gab dem Kläger Recht. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen diesen Beschluss wies das Landesarbeitsgericht Mainz zurück.

Das ArbG Kaiserslautern ist sachlich zuständig. Der Streit der Parteien betreffe die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, das nicht Grundlage der Geschäftsführerbestellung gewesen sei. Eine formwirksame Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses der Parteien sei insbesondere im Zusammenhang mit der Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer der Beklagten nicht erfolgt. Vielmehr habe das Arbeitsverhältnis auch während der Dauer der Geschäftsführertätigkeit des Klägers fortbestanden und sei nach dessen Abberufung als Geschäftsführer der Beklagten wieder aufgelebt.

Spätere Bestellung zum Geschäftsführer war im Arbeitsvertrag nicht angelegt

Der Arbeitsvertrag von Februar 2001 sieht keine Geschäftsführerbestellung vor. Vielmehr ist der Kläger nach dem Arbeitsvertrag als (leitender) Angestellter zur Übernahme der Leitung "Personal" für den Geschäftszweig "Fahrzeugkrane" eingestellt worden und war dem kaufmännischen Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Beklagten unterstellt. Entgegen der Darstellung der Beklagten lässt sich aus den Regelungen des Arbeitsvertrags nicht herleiten, dass bereits in dem mit ihrer Rechtsvorgängerin abgeschlossenen Arbeitsvertrag die erst Jahre später erfolgte Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer angelegt war. In dieser Vertragsklausel wird lediglich allgemein auf die Zielsetzung verwiesen, den Führungskräften Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten und Führungsstellen bevorzugt aus den eigenen Reihen zu besetzen. Im Übrigen wird in dieser Klausel nur die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, auf Wunsch des Unternehmens eine andere Aufgabe zu übernehmen. Eine Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer ist in dem mit der Firma D. M. C. GmbH abgeschlossenen Arbeitsvertrag in keiner Weise vereinbart bzw. vorgesehen. Vielmehr war der Arbeitsvertrag unabhängig von der späteren Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer der Firma T. D. Verwaltungsgesellschaft mbH im Jahr 2005 bzw. der Beklagten im Jahr 2008 abgeschlossen worden.

Wird ein Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses, das keine Geschäftsführerbestellung vorsieht, zum Geschäftsführer bestellt, liegt dem notwendig eine weitere Absprache zugrunde, die von dem bisherigen Arbeitsverhältnis unabhängig ist. Nur für diesen zusätzlichen Vertrag, nicht aber für das bisherige Arbeitsverhältnis, gilt § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG. Zwar ist davon auszugehen, dass sich die Parteien vor der Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer hierüber verständigt haben. Allerdings ist der Arbeitsvertrag des Klägers hierbei nicht formwirksam (§ 623 BGB) aufgehoben worden, sondern bestand vielmehr fort. Anlässlich der Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer der Firma T. D. Verwaltungsgesellschaft mbH im Jahr 2005 bzw. der Beklagten im Jahr 2008 wurde unstreitig keine schriftliche Vereinbarung getroffen.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.06.2012
Aktenzeichen: 3 Ta 72/12
Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz

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