Rechtsprechung

BetriebsschließungWeiterbeschäftigungsmöglichkeit im Ausland

Der Arbeitgeber hat im Falle der Betriebsschließung eine Weiterbeschäftigung in seinem ausländischen Betrieb anzubieten. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer selbst zu entscheiden, ob er diese für zumutbar hält.

Die Klägerin ist seit über 40 Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Diese stellt Verbandsstoffe her, die in Tschechien produziert werden. Die Endfertigung und Verpackung erfolgte am deutschen Standort. Diese Produktion sollte in die Tschechische Republik verlagert werden. Im Hinblick auf die Stilllegung des Produktionsbetriebes hat die Beklagte die Arbeitsverhältnisse aller in der Produktion beschäftigten Arbeitnehmer gekündigt.

Die Klägerin hat hiergegen Kündigungsschutzklage erhoben. Sie hält das Verhalten der Beklagten in hohem Maße für unsozial. Sie verweist darauf, dass sie knapp 40 Jahre für die Beklagte gearbeitet habe. Es gehe nicht an, dass sie jetzt ohne jede Entschädigung den Betrieb verlassen müsse. Nach wie vor werde der Betrieb aufrechterhalten. Die Beklagte erwarte Gewinne und sei offenkundig nicht bereit, die Klägerin an den zu erwartenden Gewinnen teilnehmen zu lassen und ihr eine Entschädigung zu zahlen.

Das LAG Düsseldorf hat – wie bereits die Vorinstanz – die Wirksamkeit der Kündigung bestätigt.

Einzig die Rüge der Klägerin, dass die Beklagte zu keiner Zeit an sie herangetreten sei mit der Frage, ob ihr auch eine Übersiedlung nach Tschechien möglich sei, ist von rechtlicher Relevanz. Den damit angesprochen ist die Frage, ob die Beklagte vorrangig eine Änderungskündigung hätte aussprechen und der Klägerin eine Weiterbeschäftigung hätte anbieten müssen.

Dieser Weiterbeschäftigungsmöglichkeit hat die Beklagte lediglich den vom erkennenden Senat angesprochenen Gesichtspunkt der beiderseitigen Unzumutbarkeit entgegengesetzt. Insoweit wird bereits nicht hinreichend deutlich, ob sie eine wechselseitige Unzumutbarkeit auch im vorliegenden Fall hat behaupten wollen. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer nämlich selbst zu entscheiden, ob er eine Weiterbeschäftigung unter möglicherweise erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen für zumutbar hält oder nicht.

Die somit an sich beachtliche Rüge scheitert letztlich jedoch daran, dass nach Auffassung der Kammer mit einer Weiterbeschäftigung in Tschechien keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Sinne des § 1 KSchG angesprochen ist, da als „Betrieb“ im Sinne des § 1 KSchG nur die in der Bundesrepublik Deutschland liegenden organisatorischen Einheiten bzw. Teile eines Unternehmens angesehen werden können, nicht aber auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelegene organisatorische Einheiten bzw. Betriebe. Insoweit vertritt die Kammer die Auffassung, dass der erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anzuwenden ist.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 05.07.2012
Aktenzeichen: 15 Sa 485/12
Justiz NRW-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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