Rechtsprechung

BundespersonalvertretungsgesetzMitsprache bei tariflichem Freizeitausgleich für Reisezeiten

Der Personalrat hat bei allgemeinverbindlichen Regelungen der Dienststellenleitung über die Gewährung des tariflichen Freizeitausgleichs für nicht anrechenbare Reisezeiten grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG. Das gilt aber nicht für den Zeitpunkt des Freizeitausgleichs.

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Dienststellenleitung allgemein verbindlich mitbestimmungsfrei festlegen darf, dass die Gewährung des tariflichen Freizeitausgleichs für nicht anrechenbare Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung grundsätzlich "nachrangig" gegenüber der Erholungsurlaubsgewährung ist und ob die Entscheidung über den Zeitpunkt der Gewährung dieses tariflichen Freizeitausgleichs der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.

Im Geschäftsbereich des von der Beteiligten geleiteten Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA), besteht weder eine Dienstvereinbarung über Arbeitszeitkonten noch eine Vereinbarung über Gleitzeit. § 47 Nr. 10 Abs. 5 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Verwaltung - (TVöD BT-V) gewährt Arbeitnehmern, die als Außendienstmitarbeiter im Sinne von § 47 Nr. 10 Abs. 1 TVöD BT-V mit fester Arbeitszeit in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beschäftigt sind, abweichend von § 44 Abs. 2 Satz 3 TVöD BT-V für nicht anrechenbare Reisezeiten hälftigen Freizeitausgleich. Die Vorgehensweise bei der Inanspruchnahme dieses tariflichen Freizeitausgleichs – Zeitpunkt, Modalitäten etc. –  regelt der TVöD BT-V nicht näher.

Im Rahmen der Mitwirkung nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG leitete die Beteiligte dem bei ihr gebildeten Personalrat, dem Antragsteller, eine "Regelung zur Reihung von Freistellungsmöglichkeiten der Beschäftigten im Außenbereich des WSA B." vom 18.2.2010 zu mit dem Bemerken, bei dieser Regelung handele es sich um eine allgemeine Regelung, die u. a. die innerdienstlichen Angelegenheiten von vielen Beschäftigten, den gesamten Außenbereich betreffe.

Vor allem die Problematik, welcher Anspruch zuerst erfüllt werden soll, wurde mit den Außenbeamten mehrfach diskutiert. Da zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat keine Einigung stattfand, leitete der Personalrat ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren ein.

Der Antrag des Personalrats hatte vor dem Verwaltungsgericht Göttingen nur teilweise Erfolg. Die Beteiligte hat mit ihrer "Reihungs-Regelung" vom 18.2.2010 das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG verletzt, soweit in dieser Regelung allgemein verbindlich festgelegt ist, dass die Gewährung des tariflichen Freizeitausgleichs für nicht anrechenbare Reisezeiten nach § 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöD BT-V grundsätzlich "nachrangig" gegenüber der Erholungsurlaubsgewährung ist. Soweit die "Reihungs-Regelung" den Zeitpunkt der Gewährung des tariflichen Freizeitausgleiches festlegt, scheidet eine Verletzung des Mitbestimmungsrechtes aus.

Es handelt sich bei der Dienstvereinbarung nicht wie in § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG vorgegeben um eine Regelung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Denn für Außendienstmitarbeiter mit festen Arbeitszeiten – wie hier – unterliegt der Zeitpunkt der Gewährung des tariflichen Freizeitausgleichs nach § 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöD BT-V nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG. Hier dient der Freizeitausgleich nicht zum Ausgleich eines Arbeitszeitguthabens, sondern zum Ausgleich von sonstigen Mehrleistungen in Form von nicht anrechenbaren Reisezeiten, die gerade keine Arbeitszeiten sind.

Quelle:

VG Göttingen, Beschluss vom 30.05.2012
Aktenzeichen: 6 A 1/10
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