Rechtsprechung

PersonalgesprächHeimlicher Handy-Mitschnitt rechtfertigt Kündigung

Zeichnet ein Arbeitnehmer ein Personalgespräch heimlich mit dem Handy auf und droht anschließend diesen Mitschnitt zu veröffentlichen, so ist dieses Verhalten dazu geeignet das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber nachhaltig zu zerstören.

Die Klägerin war bei der Beklagten – einer Firma in der Verlagsbranche - beschäftigt.

Nachdem die Klägerin mehrfach gegen interne Anweisungen verstoßen hatte, wurde sie vom Geschäftsführer zu einem Personalgespräch geladen. Hierin beschuldigte sie mehrere Kollegen des Mobbings und der sexuellen Belästigung. Unmittelbar danach versandte sie eine E-Mail an den Verleger der Beklagten und den Geschäftsführer, in der sie mitteilte, dass sie "den Fall mit Benennung des Verlages an die Öffentlichkeit weitergebe und das heutige Personalgespräch auf ihrem Handy mitgeschnitten habe". Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos.

Die Kündigung ist wirksam, entschied das LAG Rheinland-Pfalz.

Diese ist schon deshalb begründet, weil die Klägerin das Personalgespräch heimlich aufgezeichnet und angekündigt hat, den Mitschnitt unter Benennung des Verlages an die Öffentlichkeit weiter zu geben. Auszugehen ist zunächst davon, dass es einem Arbeitnehmer grundsätzlich verwehrt ist, zu einem Gespräch mit seinem Arbeitgeber ein aufnahmebereites Tonbandgerät heimlich mit sich zu führen. Die sich darin dokumentierende Bekundung des Misstrauens gegenüber dem Arbeitgeber schließt eine zukünftige gedeihliche Zusammenarbeit aus.

Hinzu kommt, dass die Klägerin konkret angekündigt und angedroht hat, diese Umstände zu verbreiten, also auch Dritten zugänglich zu machen. Sie hat durch dieses Verhalten das Vertrauensverhältnis gegenüber der Beklagten zerstört und zudem auch den Tatbestand des § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB verwirklicht.

Eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten ist zudem auch darin zu sehen, dass sie erheblich gegen ihre arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB verstoßen hat. Denn dazu gehört es auch, vollständig unsubstantiierte und ehrverletzende Äußerungen und Beschuldigungen gegenüber anderen Mitarbeitern zu unterlassen, die geeignet sind, diese in ihrem Persönlichkeitsrecht massiv zu verletzen.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.2012
Aktenzeichen: 5 Sa 687/11
Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz

© arbeitsrecht.de - (ts)

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